(BS) Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat vor zunehmenden Gefahren durch hybride Bedrohungen gewarnt. Staatliche und nicht-staatliche Akteure aus dem Ausland nutzten zunehmend offene und verdeckte Methoden, um die Gesellschaft zu destabilisieren. So seien beispielsweise seit Beginn des Ukraine-Krieges verstärkt Desinformationskampagnen von Seiten Russlands zu verzeichnen.
Der Innenminister erklärte, dass man dieser Bedrohung in Rheinland-Pfalz entschlossen entgegentreten wolle: „Russland und andere Staaten versuchen, unsere Gesellschaften durch Spionage, Sabotage und Desinformation zu destabilisieren. Rheinland-Pfalz reagiert darauf mit einem verstärkten Personaleinsatz und einer engen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig setzen wir auf die Sensibilisierung der Bevölkerung, um gemeinsam unsere Demokratie und Freiheit zu schützen.“
Warnungen bereits im Sommer
Bereits im Sommer hatte der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz vor Aktivitäten im Cyber-Raum seitens China, Russland und dem Iran gewarnt. Dabei stehen nicht nur große Konzerne im Fokus der Angriffe, sondern vor allem auch Mittelständler, Kommunalversorger und Wissenschaftseinrichtungen. So würde versucht, sensible Daten abzugreifen und Betriebsabläufe zu behindern.
Rheinland-Pfalz habe daher begonnen, in diesem Bereich personell aufzurüsten. Polizei und Verfassungsschutz hätten den Bereich Cyberschutz weiter ausgebaut, um der Bedrohungslage gerecht zu werden. Zudem wolle man das Beratungsangebot ausbauen. So wolle man insbesondere potenzielle Ziele solcher Angriffe für die Situation sensibilisieren. Die Bürgerinnen und Bürger müssten über diese Bedrohungen aufgeklärt werden. „Denn die Verbreitung von Fake News und Desinformation zielen auf die Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft ab. Es geht also um nicht mehr und nicht weniger als den Fortbestand von Freiheit und Demokratie“, schlug Ebling deutliche Worte an.
