In der Haushaltsplanung für 2025 klafft ein neues Finanzierungsloch: Der neuen Bundesregierung werden weitere 3,4 Milliarden Euro fehlen, die die Ampelkoalition in ihren Haushaltsentwurf für 2025 noch fest eingeplant hatte.
Bei dem fehlenden Geld handelt es sich um Rückflüsse von Energiehilfen aus dem zwischenzeitlich abgewickelten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in Höhe von 2,9 Milliarden Euro. Dies berichtet der „Spiegel“. Hinzu kommen 300 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen sowie 200 Millionen Euro an Corona-Unternehmenshilfen. Diese Rückflüsse werden nun nicht in den regulären Bundeshaushalt fließen, wovon die Ampel noch im Sommer vergangenen Jahres ausgegangen war.
Vorzeitige Tilgung der Notlagenkredite
Der Grund: Die Hilfen wurden mit Notlagenkrediten finanziert, wofür die Vorgaben der Schuldenbremse ausgesetzt worden sind. Wie das Bundesverfassungsgericht im November 2023 urteilte, dürfen Kredite jedoch nicht für reguläre Ausgaben aufgewendet werden, wenn die Ausgaben nichts mit den Gründen zu tun haben, weshalb die Notlagenkredite aufgenommen wurden. Daher fließen die Rückflüsse nicht, wie angenommen, dem Haushalt zu. Stattdessen muss die neue Regierung mit dem Geld vorzeitig Notlagenkredite tilgen.
Bereits Ende 2024 hatte es Rückflüsse in Höhe von 8,5 Milliarden Euro gegeben. Davon entfielen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) 6,3 Milliarden Euro auf Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). 1,4 Milliarden Euro stammten aus Unterstützungen für Unternehmen aus der Coronazeit und 800 Millionen Euro aus Soforthilfen während der Pandemie.
Haushaltsdefizit steigt auf 30 Milliarden
Die Rückflüsse von 2024 und 2025 dienen als eine Art Sondertilgung für die Notlagenkredite aus der Zeit der Coronapandemie und der Anfangsphase des Ukrainekriegs. Insgesamt summieren sie sich auf rund 335 Milliarden Euro, die laut „Spiegel“ ab 2028 über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten abgetragen werden sollten. Mit den Sondertilgungen werden die Schulden nun früher als geplant zurückgezahlt.
Das Haushaltsdefizit für 2025 vergrößert sich durch das fehlende Geld nun auf fast 30 Milliarden Euro. Bislang hatte Bundeskanzler Olaf Scholz von 26 Milliarden gesprochen.
