Die Stadt Pirmasens hat Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz eingereicht – stellvertretend für die Mitgliedsstädte des Städtetags Rheinland-Pfalz. Ziel der Klage ist es, dass die Kommunen vom Land finanziell so ausgestattet werden, dass sie die von Bund und Land übertragenen Aufgaben umsetzen können, ohne sich weiter zu verschulden.
Pirmasens hat in dem Verfahren die Rolle des Klägers übernommen, da der Städtetag Rheinland-Pfalz als Verband selbst nicht klageberechtigt ist. Die zwölf kreisfreien Städte des Bundeslandes rechnen für 2025 mit einem Gesamtdefizit von mehr als 500 Millionen Euro. Dabei geraten die Haushalte immer stärker unter Druck: Während die Ausgaben – insbesondere im Jugend- und Sozialbereich – ungebremst ansteigen, reichen die Einnahmen nicht aus.
Mehr Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung
Michael Mätzig, Geschäftsführender Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, erklärte dazu: „Die Situation der Stadt Pirmasens steht exemplarisch für die angespannte Lage vieler Städte in Rheinland-Pfalz.“ So übertrage das Land den Kommunen immer mehr Aufgaben, ohne die nötige Finanzierung sicherzustellen. „Besonders die ungedeckten Sozialausgaben reißen tiefe Löcher in die Haushalte. Wir brauchen endlich eine faire Finanzausstattung. Es muss Schluss damit sein, dass die Kommunen die Zeche für Land und Bund zahlen“, sagte er.
Bereits 2020 und 2012 hatten die Kommunen in Rheinland-Pfalz das Land wegen ihrer prekären Finanzsituation verklagt. In beiden Fällen hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das Landesfinanzausgleichsgesetz für verfassungswidrig erklärt, auf dem die kommunale Finanzausstattung basiert. Die daraufhin erfolgten Maßnahmen der Landesregierung hätten die Probleme allerdings nicht gelöst, schreibt der Städtetag Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung. Stattdessen sei die Finanzsituation vieler Städte im Land derzeit „so schlimm wie nie zuvor“. Auch das geplante Sondervermögen für Investitionen könne die strukturellen Haushaltsprobleme der Kommunen nicht lösen.
