Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich in Leipzig zum siebten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Dabei ging es um die Förderung der Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat.
Die Förderung von Digitalisierungsprojekten soll eine von drei Säulen dieses Pakts darstellen. Für diese „Digitalsäule“ wird der Bund zwischen 2027 bis 2029 jährlich Mittel in Höhe von bis zu 70 Millionen Euro
bereitstellen. Diese Mittel sollen aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ herangezogen werden. Im Fokus des Treffens stand die Frage, wie die Verteilung dieser Mittel erfolgen soll.
Es wurden bislang 32 Vorhaben auf den Weg gebracht. Bund und Länder arbeiten daran, diese bis Ende 2026 erfolgreich umzusetzen. Im Zentrum steht insbesondere der Aufbau einer ersten lauffähigen Version der bundeseinheitlichen Justizcloud. Mit ihr soll eine zukunftsfähige Cloudinfrastruktur für die deutsche Justiz aufgebaut werden. Weitere Vorhaben betreffen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz, die Entwicklung und Erprobung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens sowie die Einführung einer digitalen Rechtsantragstelle. Weitere Informationen zu den Vorhaben sind hier abrufbar.
