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Öffentliche Vergabe unter der Lupe

Das Bundeskartellamt hat als deutsche Wettbewerbsbehörde einiges zu tun gehabt von der Energiepreisbremse über die Digitalwirtschaft bis hin zu den gerade erst ausgelaufenen Tankrabatten. All diese Maßnahmen bieten Möglichkeiten den Wettbewerb zu verzerren. Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2025/26 erläuterte Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt auch die kommenden Herausforderungen und Chancen der Behörde.

Besonders erfreut zeigte sich Mundt darüber, dass dem Bundeskartellamt künftig die Daten der öffentlichen Vergabeprozesse zugänglich gemacht werden. So ließen sich Auffälligkeiten, die auf Absprachen hindeuten, besser herausarbeiten. Dass dieses Vorgehen erfolgreich ist, zeigen laut Mundt andere Länder, die Europäische Union sowie die Deutsche Bahn, die den Prozess bereits etabliert haben. Für das Bundeskartellamt entstehe durch die Auswertung der zusätzlichen Daten kein allzu großer Mehraufwand, erklärte Mundt, da das entsprechende Verfahren bereits genutzt werde.

Tankrabatt und Energiepreisbremse

Zum Tankrabatt kündigte Mundt an, dass die Ergebnisse der Untersuchung des Bundeskartellamtes in der zweiten Juliwoche veröffentlicht werden. Der neue Paragraf 29a GWB helfe dabei, da er die Beweislast umkehre, sodass die Unternehmen ihre Kostenstrukturen offenlegen müssten. Auf dieser Grundlage haben wir Verfahren gegen die Eigentümer aller deutschen Raffinerien eröffnet und umfangreiche Auskunftsbeschlüsse erlassen, die sie jetzt beantworten müssen“, erklärte Mundt.

In Sachen Energiepreisbremse seien hingegen inzwischen alle Verfahren abgeschlossen. In diesem Zusammenhang wurden rund 218 Millionen. Euro an Ausgleichszahlungen an den Bundeshaushalt zurückgeführt. Gleichzeitig habe sich gezeigt, dass sich die überwiegende Zahl der geprüften Unternehmen regelkonform verhalten habe.

Neben diesen speziell gelagerten Untersuchungen nahm das Bundeskartellamt im Jahr 2025 rund 18 Millionen Euro an Bußgeldern aufgrund von Verstößen ein und prüfte als Fusionskontrollbehörde 876 angemeldete Fusionen. Detaillierte Einblicke in die Arbeit des Bundeskartellamts finden Sie im Jahresbericht unter: Bundeskartellamt – Startseite – Jahresbericht 2025/26

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