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Neue Lastenverteilung

Die SPD will das Erbschaftssteuergesetz umfassend ändern. Daran regt sich nicht nur Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners, auch Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften prognostizieren negative...

Minus trotz Rekordeinnahmen

Trotz Rekord-Einnahmen verzeichneten viele Kommunen in Sachsen-Anhalt 2024 ein Minus. Zwar standen den Städten, Gemeinden und Landkreisen insgesamt 8,6 Milliarden Euro zur Verfügung, dennoch...

Mehr Entlastung, weniger Bürokratie

Das neue Steuerpaket, das die Bundesregierung Anfang Dezember verabschiedet hat, soll 2026 für ein Entlastungsvolumen von knapp fünf Milliarden Euro sorgen. Bis 2030 sollen...

Dramatische Finanzsituation in Rheinland-Pfalz

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen vor großen finanziellen Herausforderungen: Für das Jahr 2024 verzeichneten sie das zweithöchste Defizit seit 2010. 39 Prozent der Kommunen...

Mehr Ausgaben für Soziales und Verwaltung

Eine Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Schluss: Städte und Gemeinden haben in den vergangenen 30 Jahren sukzessive immer mehr...

Schuldenstand auf Rekordniveau

Der Landesrechnungshof Berlin warnt vor einem Absturz der Hauptstadt in die Schuldenfalle: Berlin steuere auf eine Haushaltsnotlage zu. Auf Dauer ist die finanzielle Handlungsfähigkeit...

„Früher sind viele durchs Raster gefallen“

Verschwindende Inhalte, fehlende Geschäftsadressen, Künstlernamen: Die Besteuerung von Influencern stellt Finanzämter vor vielfältige Herausforderungen. Wie Präventionsarbeit geleistet werden kann und sich Steuerschlupflöcher schließen lassen,...

Thüringen verspricht Kommunen schnelle Hilfe

Auf dem Landesparteitag der CDU Thüringen hat die Partei deutliche Signale Richtung Kommunen ausgesandt: Ein Teil der prognostizierten Steuermehreinnahmen des Landes solle – vorbehaltlich...

Kritik an neuem EU-Budget-Plan

Die Europäische Kommission hat für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Damit soll sich das EU-Budget um 700...

Bremsklotz statt Booster

Rekord-Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro: Dafür soll das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in den kommenden Jahren sorgen. Ökonomen haben nun Hürden ausgemacht,...

Wasserstoff-Strategie droht zu scheitern

Der Bundesrechnungshof äußert massive Kritik an der Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung: Trotz milliardenschwerer Förderungen verfehle die Regierung ihre Ziele: Es drohe eine Dauerförderung. In dem nun...

Unausgereifte Finanzpläne

Der Landesrechnungshof übt vehemente Kritik an dem geplanten „historischen“ Investitionspaket der Landesregierung in Niedersachsen: Die notwendige Haushaltskonsolidierung bleibe weiter aus. 14,5 Milliarden Euro will Niedersachsen...

Rechtswidrige Geldflüsse aus Brüssel

Sechs Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr rechtswidrig aus dem EU-Haushalt ausgegeben. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Auch in Deutschland...

Härtere Gangart gegen Schwarzarbeit

Ein neuer Gesetzesentwurf aus dem Finanz- und Arbeitsministerium soll für einen verbesserten Datenaustausch zwischen Zoll, Finanzämtern und weiteren Behörden sorgen. Von den Gewerkschaften gibt...

Steueroase oder Standortchance

Der steuerliche Wettbewerb zwischen Gemeinden steht mit den Plänen des Koalitionsvertrags2025 erneut im Fokus. Geplante Hebesatzgrenzen und strengere Regeln bei Unternehmenssitzverlagerungen sollen missbräuchliche Gestaltungen...

Kritik an Verwendung der Infrastruktur-Milliarden

Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen für Bund und Länder „nachzuschärfen“....

EU-Haushalt soll flexibler werden

Die Europäische Union soll in künftig in Krisensituationen einfacher finanzielle Mittel bereitstellen können. Die bisherigen Mechanismen, mit denen Gelder für unvorhergesehene Umstände und Notfälle...

Neuer Höchststand bei der Gewerbesteuer

2024 war für die Kommunen ein Rekordjahr: Rund 75,3 Milliarden Euro haben Einnahmen aus der Gewerbesteuer in die Kassen der Städte und Gemeinden gespült...

Rekorddefizit markiert Zeitenwende  

Was auf den ersten Blick positiv anmutet, ist auf den zweiten ein Fiasko: Deutschlands Kommunen haben 2024 mehr Geld als zuvor eingenommen, aufgrund von...

Mehr Geld für die Gründerszene

Die neue Bundesregierung will die Fördermittel zur Stärkung des Start Up-Standorts Deutschland verdoppeln. Andere Instrumente zur Unterstützung der Gründerszene fallen hingegen dem Rotstift zum...