Wir schauen zurück auf die Berliner Sicherheitskonferenz. Außerdem ziehen wir eine erste Jahresbilanz und sprechen mit Dr. Günter Krings, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für...
Ob Asylrecht, Strafgesetzbuch oder Gewaltschutz – auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister wurden zahlreiche Reformen gefordert. Doch bevor politische Beschlüsse Wirkung entfalten, braucht...
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie beschlossen. Bundesbehörden sollen künftig Mindestanforderungen an die Informationssicherheit erfüllen. Von den strengeren Regelungen bleiben sie...
Vier Jahre hat das baden-württembergische Landesmobilitätsgesetz (LMG) gebraucht. Damit soll den Kommunen ein Werkzeugkasten an die Hand gegeben werden, um die ÖPNV-Infrastruktur zu verbessern...
Die Vorbereitung von Gesetzen ist der wichtigste Prozess in den Bundesministerien. Das Problem ist, dass er noch nie wirklich modernisiert wurde. Aufgrund veralteter Strukturen...
Kurz vor der Bundestagswahl gibt es noch eine Überraschung: Der Bundestag hat am Freitag das Gewalthilfegesetz beschlossen. Somit enden gut zehn Jahre der Diskussion.
Das...
Alle vier Minuten erlebt in Deutschland eine Frau Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Kritik auf Grund des mangelnden Schutzes von Frauen kommt aus...
Gute Gesetze sind Schlüsselfaktor für eine schlanke und gerechte Bürokratie leider sind sie nicht alle Gesetze so gebaut, dass sie eine schlanke Umsetzung möglich...
Der rot-rot-grüne Berliner Senat war 2021 der erste öffentliche Arbeitgeber, der mit einem Gesetzesentwurf eine Quotenregelung im Öffentlichen Dienst für Tarifbeschäftigte und Beamtinnen mit...
Eine zweijährige Ausbildung im Herkunftsland, viele Jahre Berufserfahrung, ein Job-Angebot mit Einkommen über 3.400 Euro, ein kommunaler Betrieb, der bei den Einreiseformalitäten unterstützt –...
Bereits im Januar dieses Jahres wurde das Europäische Amt für Künstliche Intelligenz, kurz KI-Büro, ins Leben gerufen. Dies zumindest in der Theorie. Die Kommission...
