Derzeit erarbeitet das Bundesinnenministerium (BMI) einen Entwurf für ein ZITiS-Gesetz. Nun ist ein Eckpunktepapier für das Gesetz geleakt worden. Demnach soll die Zentrale Stelle...
Zu Jahresbeginn trat das Sächsische Transparenzgesetz in Kraft. Dies gibt Bürgerinnen und Bürgern ein Informationszugangsrecht gegenüber den Behörden. Diese müssen nun sowohl auf Antrag...
Der Rat der Europäischen Union (EU) hat der Neufassung der Netzwerk und Informationssicherheitsdirektive (NIS2) zugestimmt. Zuvor hatte das EU-Parlament das Gesetz angenommen. Damit gelten...
Mehr Schutz vor Repressalien für Hinweisgeber, wenn sie Missstände öffentlich machen – so garantiert es das neue Hinweisgeberschutzgesetz, das wohl im Dezember verabschiedet wird....
