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Bundesrat hat größere Änderungswünsche am Digitale-Dienste-Gesetz

Benjamin Hilbricht -
(BS) Ab Samstag, den 17. Februar, gilt in Europa der Digital Services Act (DSA). In ganz Europa? Nein, in Deutschland hat der Bundesrat noch...

SPRIND-Freiheitsgesetz in Kraft

Benjamin Hilbricht -
(BS) Seit 30. Dezember 2023 gilt das SPRIND-Freiheitsgesetz. Dieses erlaubt es der Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND), Forschungsprojekte und Start Ups schneller und unbürokratischer zu...

US-Präsident reguliert KI per Präsidialerlass

Benjamin Hilbricht -
US-Präsident Joe Biden hat eine Executive Order zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) erlassen. Darin geht es vor allem um Sicherheit und Datenschutz. Es gehe darum,...

Wer bringt das Internet unter Kontrolle?

Benjamin Hilbricht -
Der Digital Services Act (DSA) soll das Internet sicherer machen. Doch für die Durchsetzung des Gesetzes muss Deutschland die zuständige Behörde bestimmen. Die Koordination...

Europa-Parlament verabschiedet Chip-Gesetz

Benjamin Hilbricht -
Halbleiter sind eine geopolitische Ressource. Das EU-Parlament hat nun ein Gesetz zur Stärkung der Chip-Industrie verabschiedet. Einerseits will der Gesetzgeber die Industrie mit 3,3...

EU hat Data Act beschlossen

Benjamin Hilbricht -
Sie haben sich geeinigt. Das EU-Parlament und der Rat haben gemeinsam den Kommissionsvorschlag für den Data Act angenommen. Der Data Act reguliert das Teilen von...

Hessen verabschiedet Open-Data-Gesetz

Benjamin Hilbricht -
Der Hessische Landtag hat ein Open-Data-Gesetz verabschiedet. Die Digitalministerin des Landes verspricht sich innovative Geschäftsmodelle für kleine und mittlere Unternehmen. (KMU). Dagegen kritisiert die...

Hessen plant eigenes Cyber-Sicherheitszentrum

Benjamin Hilbricht -
Die Hessische Landesregierung hat ein eigenes IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt. Der Landtag hat das Hessische IT-Sicherheitsgesetz (HITSiG) nach der Ersten Lesung an den Innenausschuss zurücküberwiesen. Aus...

EU-Parlament stimmte für Data Act

Benjamin Hilbricht -
(BS) Der Data Act soll das Teilen von Daten in der EU erleichtern. Gleichzeitig soll das Gesetz die Rechte von Datenerzeugern schützen. Nun hat...

Nachhaltig digitalisieren per Gesetz

Benjamin Hilbricht -
(BS) Die grüne Bundestagsfraktion möchte Digitalisierung und Nachhaltigkeit stärker miteinander verquicken. Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) liefert die Projekte dazu. Aus der...

Alle gegen Chatkontrolle

Benjamin Hilbricht -
Sie sind wirklich alle dagegen. Seit Monaten läuft die Zivilgesellschaft Sturm gegen einen Verordnungsvorschlag der EU zum Kinderschutz. In einer öffentlichen Anhörung vor dem...

Digitalausschuss befragt Twitter zum NetzDG – Twitter lobt den DSA

Benjamin Hilbricht -
Der Bundestag befürchtet, dass Twitter gemeldete Hasskriminalität nicht löscht. Nach den Massenentlassungen fehle das Personal dazu. Der Twitter-Leiter für die Region Europa wiegelte ab....
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