Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat sich in einem Beschluss mit dem Thema Wissensvorsprünge zwischen Bietern Beschäftigt (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.05.2025, 1 Verg 1/25).
Öffentliche Auftraggeber...
Die Entscheidung des EuGH (Urteil v. 09.01.2025 (C-578723)) beschäftigt sich mit der äußerst praxisrelevanten Frage, unter welchen Voraussetzung ein „exklusives“ Verhandlungsverfahren mit nur einem...
Oftmals verlangen öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Angebotsbewertung eine persönliche Präsentation der jeweiligen Bieter. Ob und in welchem Rahmen dies zulässig ist, wird in...
In der dargestellten Entscheidung (15 Verg 8/24) beschäftigt sich das OLG Karlsruhe mit der Frage der Gleichwertigkeit eines alternativ Produkts gegenüber einem in den...
Die Vergabekammer Niedersachsen hat sich am 04.07.2024 in einem Beschluss mit der Erfüllung von Eignungskriterien beschäftigt (VgK-13/2024). Kern der Entscheidung war, dass keine Pflicht...
Die Vergabekammer des Bundes befasste sich in ihrem Beschluss vom 07.08.2024 mit grundlegenden Fragen der Produktneutralität und Fachlosbildung (VK 2-63/24). Kern der Entscheidung war...
Das deutsche Vergaberecht soll transformiert und Vergabeverfahren vereinfacht werden. Daher hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Digitalisierung spielt dabei eine entscheidende Rolle.
Der Entwurf...
Im Rahmen der Angebotsprüfung kommt es häufig vor, dass Bieter auffällig niedrige Angebote im Vergleich zu ihren Konkurrenten einreichen. Der Umgang mit solchen Angeboten...
Im Rahmen eines Vergabeverfahren kann es vorkommen, dass dem öffentlichen Auftraggeber das Unternehmen aus einem früheren Auftrag bekannt ist. Nicht immer ist die Zusammenarbeit...
Auch beim zustellen einer Rüge gibt es einiges zu beachten, wie ein Beschluss der Vergabekammer Rheinland zeigt. In diesem heißt es:
Ohne vorherige Rüge...
Bei der Vergabe von Software muss die digitale Souveränität beachtet werden – findet das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS). In einem Positionspapier, das dem...
OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 28.9.2023 – 11 Verg 2/23
Sind keine eigenständigen Eignungskriterien aufgestellt, sind grundsätzlich Rückschlüsse auf mittelbar gestellte Eignungskriterien aus geforderten Referenzen möglich
Die Auslegung welche Mindestanforderungen die...
