Noch im September soll die Unterstützung des Auswärtigen Amtes (AA) in der Ukraine ankommen. Das teilte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit. Die Entscheidung über derartige Unterstützungsleistungen könne jedes Ressort eigenständig treffen. Doch einzig das AA wird genannt, als es darum geht, wer IT an die Ukraine gesendet hat.
„Das Auswärtige Amt leistet IT-Ausstattungshilfe, um die Cyber-Sicherheit staatlicher Einrichtungen in der Ukraine während des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands zu stärken“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Weitere Informationen könne sie nicht geben, da ihre Freigabe das Staatswohl gefährden würde. Auch als Verschlusssache (VS) könnten sie nicht hinterlegt werden.
Die CDU/CSU-Fraktion fragte auch, ob das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) IT-Hardware an die Ukraine liefere. Dr. Volker Wissing, der Digital- und Verkehrsminister, hatte dem ukrainischen Amtskollegen Mykhailo Fedorow solche Hilfen versprochen. Das war bei einem Treffen der Digitalministerinnen und -minister der G7 im Mai.
Laut der Bundesregierung hat die Ukraine Listen der benötigten Hardware an die NATO, die Europäische Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst und die EU-Mitgliedstaaten geschickt. Wissing habe beim Treffen im Mai angeboten, dass Fedorow eine Liste mit zusätzlich benötigter Hardware an das BMDV senden könne. Dieses Angebot hat Fedorow bisher anscheinend nicht angenommen. Aber das Ministerium konzipiere gerade zusammen mit Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Maßnahmen, wie sie das ukrainische Ministerium für digitale Transformation unterstützen können.
Die bisherige Berichterstattung des Behörden Spiegel zum Ukraine-Krieg finden Sie hier.
