„Jetzt gehen wir ins Gespräch mit Bürgerschaft, Städten und Gemeinden, Wirtschaft und Verbänden“, erklärte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann, nachdem das Eckpunktepapier des Landesmobilitätskonzepts vom Ministerrat verabschiedet wurde. Damit will das Land die Verkehrswende in Stadt und Land umsetzen.
Verdopplung des öffentlichen Personennahverkehrs, Unterstützung von Rad- und Fußverkehr sowie mehr klimaneutrale Autos durch Ladeinfrastruktur in fußläufiger Entfernung in Siedlungsgebieten – das Landeskonzept Mobilität und Klima (LMK) des Landes Baden-Württemberg enthält laut Hermann viele „wirkungsvolle Maßnahmen, mit denen wir die Verkehrswende schaffen können und damit mehr Lebensqualität in unseren Dörfern und Städten gewinnen“. Die zentralen Handlungsfelder des Eckpunktepapiers sind: Mehr klimaneutral fahrende Autos und klimaneutral beförderte Tonnen, die Verdoppelung des öffentlichen Verkehrs und Verringerung des Kfz-Verkehrs in den Kommunen, eine Ausweitung der selbstaktiv mit Rad oder zu Fuß zurückgelegten Wege sowie übergeordnete Maßnahmen.
„Wesentlich für die gemeinschaftliche Umsetzung durch Politik und Verwaltung, Unternehmen und Verbänden, Bürgerinnen und Bürger ist unter anderem eine langfristige Finanzierung, die auch neue Instrumente braucht“, ergänzte der Verkehrsminister. Daher sollen die Vorhaben des LMK durch rahmensetzende Vorgaben, zum Beispiel beim Parken und bei Nullemissionszonen, sowie durch neue oder weiterentwickelte Finanzierungsinstrumente wie der Lkw-Maut oder dem Mobilitätspass, ergänzt werden. Und Hermann machte deutlich: „Die Länder-Gespräche zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs haben gezeigt, dass für die Mobilitätsgarantie der Weg noch weiter ist als gedacht.“ Das Ländle wolle darum die Chancen einer Antriebs- und Mobilitätswende nutzen, um Mobilität flexibel, bedarfsgerecht und umweltschonend zu gestalten.
