In Berlin soll das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz geändert werden. Das hat der Senat beschlossen. Zuvor hatte der Rat der Bürgermeister zugestimmt. Dadurch sollen die Befugnisse der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) erweitert werden.
Diese sollen die Möglichkeit erhalten, zeitnah Abfälle aus dem gesamten öffentlichen Straßenland sowie aus allen öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und landeseigenen Waldflächen zu entsorgen. Alle verbotswidrig gelagerten Abfälle – einschließlich illegal abgelagerte Bauabfälle – werden so künftig umfassend aus einer Hand durch die BSR beseitigt. Vorangegangen waren drei Pilotprojekte. Durch die Veränderungen sollen illegal abgelagerte Abfälle künftig schneller beseitigt werden. Hier hatte es in der Vergangenheit – aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten verschiedener Behörden – Probleme gegeben. Das Abgeordnetenhaus muss nun über den Gesetzentwurf entscheiden.
