Die Beschaffung in der Bundeswehr stockt weiterhin, so auch bei der Munition. „Wir haben rund 20 Millionen Schuss für Kurzwaffen an die Ukraine abgegeben“, nennt MdB Florian Hahn, als ein Beispiel. Diese sei immer noch nicht nachbestellt. Die Soldatinnen und Soldaten seien die Leidtragenden dieser zu geringen Entscheidungsfreude, da sie in einem Ernstfall mit ungenügender Ausrüstung ihren Verpflichtungen nachkommen müssten. Und wenn die Bundeswehr vor dem Angriff der Ukraine bereits blank dastand, wie der Inspekteur Heer seinerzeit meldete, dann hat sich die Situation seitdem sogar verschlechtert.
„Wir sind in diesem einen Jahr seit Beginn des Ukraine-Krieges nicht fähiger zur Landes- und Bündnisverteidigung geworden, weil wir noch nicht einmal das nachbeschafft haben, was wir an die Ukraine abgegeben haben“, so Hahn. In anderen Ländern sehe dies deutlich anders aus. „Wenn Frankreich Munition abgibt, dann wird die sofort nachbeschafft“, beschreibt Hahn. Deshalb sehe er auch keinen europäischen Ansatz, da die Staaten erst einmal in die nationalen Beschaffungen gegangen seien, um die abgegebenen Systeme – inklusive Munition – für ihre eigenen Streitkräfte schnell nachzubeschaffen. Mit Ausnahme von Deutschland.
Gewisse Hoffnungen hätten auf dem Munitionsgipfel der Bundesregierung gelegen. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass der Munitionsgipfel ein reines Gesprächsformat ohne Entscheidungen war. Es kann doch nicht sein, dass man sich in der heutigen Zeit mit den Spitzen der Rüstungsindustrie nur zum Kaffee trifft, ohne dass irgendwelche Vereinbarungen oder Verträge dabei rauskommen“, wundert sich MdB Jens Lehmann. „Das Deutsche Heer ist der Hauptlasttragende der Abgaben an die Ukraine. Es braucht schnell Nachbeschaffungen, besonders bei der Munition.“
Doch die Problematik liegt nicht nur in der mangelnden Nachbeschaffung – dem Abschluss von Verträgen – von Munition, sondern zudem in deren Finanzierung. „Der Einzelplan 14 ist im laufenden Haushalt schon ausgereizt, hinzu kommt der erhöhte Finanzbedarf durch den Tarifabschluss“, beschreibt MdB Ingo Gädechens. Die vorgelegte Finanzierung der Munition gleiche daher eher einem Stückwerk als einer gewissenhaften Planung. „125 Millionen sind aus dem Aufwuchstitel für die Eurofighter entnommen.“ Weitere 500 Millionen Euro seien noch aus dem Haushalt einzusparen. Gädechens folgert: „Bis heute ist nicht genug Geld für Munition eingeplant.“
Der aktuelle Zustand der Bundeswehr, der Mangel an nachbeschafften Systemen und Munition sowie die nicht ausreichende Finanzierung sei ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges deutlich zu wenig. „Der neue Verteidigungsminister steht vor Altlasten, die längst hätten reduziert werden können, wenn nach dem Ausbruch des Krieges sofort reagiert worden wäre“, betont Gädechens. Neue Methoden müssten hierfür nicht unbedingt erfunden werden, denn Gädechens erinnert: „Wir hatten in der Vergangenheit bereits Möglichkeiten zur schnellen Beschaffung: den Einsatzbedingten Sofortbedarf.“
