Neuer Entwurf, neues Glück – mit dem neuen dem Etatentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr (20/12400, Einzelplan 06) wird der Haushalt vom Bundesinnenministerium (BMI) 2025 ein Ausgabenvolumen von knapp 13,75 Milliarden Euro aufweisen. Das sind rund 400 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
Mit 4,61 Milliarden Euro fällt erneut ein Großteil der BMI-Ausgaben dem Etatentwurf zufolge im kommenden Jahr bei der Bundespolizei an, wobei sich allein deren Personalausgaben auf 2,68 Milliarden Euro belaufen sollen. Das sind rund 400 Millionen Euro mehr als 2024. Das Bundeskriminalamt (BKA) erhält im kommenden Jahr 989 Millionen Euro. Das stellt eine Steigerung um 115 Millionen Euro dar. Die Gesamtausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) steigen den Regierungsplänen zufolge im Jahr 2025 im Vergleich zum Soll 2024 um 43 Millionen Euro auf 512 Millionen Euro.
Verlierer sind die „Digital-Behörden“
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält 21 Millionen Euro weniger. Der BSI erhält damit laut Entwurf nur 217 Millionen Euro. Ebenso sollen die Gesamtausgaben bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) um mehr als eine halbe Millionen Euro auf 74,9 Millionen Euro sinken.
Freuen können sich hingegen die für den Zivilschutz zuständigen Stellen beim BMI. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll für das kommende Jahr 240 Millionen Euro erhalten. Dies stellt eine Steigerung um 72 Millionen Euro dar. Die Gesamtausgaben des Technischen Hilfswerkes (THW) steigen danach um 15 Millionen Euro auf 417 Millionen Euro in 2025.
