Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich mit seinem neuen bulgarischen Amtskollegen Daniel Mitov (GERB) getroffen. In München tauschten sich die beiden Innenminister über die aktuelle sicherheits- und migrationspolitische Lage aus.
Einigkeit zeigten Herrmann und Mitov im Umgang mit irregulärer Migration. „Ein funktionierender und effektiver Schutz der EU-Außengrenzen ist unerlässlich. Bulgarien nimmt aufgrund seiner geografischen Lage hier eine Schlüsselrolle ein“, betonte Herrmann im Anschluss des Gesprächs. Bulgarien liegt mit seinen Grenzen zur Türkei, Griechenland, Serbien und Nordmazedonien sowohl auf der östlichen Mittelmeerroute als auch an der Westbalkanroute.
Laut Aussage Herrmanns hat Bulgarien bereits große Anstrengungen unternommen, um die Sicherheit an den EU-Außengrenzen zu wahren. „Hier müssen wir nun verstärkt beobachten, wie sich der Vollbeitritt Bulgariens zum Schengenraum seit 1. Januar 2025 und der damit einhergehende Wegfall der Binnenkontrollen an der griechisch-bulgarischen Landgrenze auf die Fluchtrouten auswirken“, hob der bayerische Innenminister weiter hervor. Ebenso gelte es, die Situation an der türkisch-bulgarischen Landgrenze genau im Blick zu behalten.
Asylreform und Zusammenarbeit
Als entscheidenden Beitrag zur Eindämmung illegaler Migration erklärte Herrmann auch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). „Als Außengrenzstaat ist Bulgarien hier besonders gefordert, die Regelungen umzusetzen und die notwendige Infrastruktur zu schaffen, etwa für die geplanten Asylverfahren an der Grenze für Menschen aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote.“ Ein weiteres zentrales Thema des Gesprächs mit seinem bulgarischen Amtskollegen war die enge polizeiliche Zusammenarbeit beider Länder. Diese wird seit Jahren kontinuierlich ausgebaut – unter anderem in den Bereichen Grenzpolizei, Cyberkriminalität und Organisierte Kriminalität. Im Rahmen der Regierungskommission Bayern–Bulgarien vereinbaren beide Seiten regelmäßig gemeinsame Projekte und tauschen Erfahrungen aus. Herrmann kündigte an: „Angesichts der wachsenden Gefährdungslage auf europäischer und internationaler Ebene ist es meinem bulgarischen Amtskollegen und mir ein zentrales Anliegen, diese Zusammenarbeit weiter zu festigen und zu intensivieren.
