Die Europäische Kommission hat für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Damit soll sich das EU-Budget um 700 Milliarden Euro im Vergleich zum Zeitraum 2021 bis 2027 erhöhen. Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung ab, ebenso Schweden und die Niederlande. Doch es gibt auch an anderer Stelle Kritik.
Die EU-Parlamentarier kritisieren vor allem die geplanten strukturellen Änderungen bei der Agrar- und Regionalförderung. Statt bislang mehrerer Töpfe für die EU-Agrarpolitik und für die Förderung strukturschwacher Regionen soll es künftig nur noch einen großen Fonds geben. Damit hätten Parlament und Regionen weniger Einfluss als vorher. Auch würden die einzelnen Förderbereiche an Bedeutung verlieren, mahnen die Parlamentarier. Sie fordern zudem: Die Strukturförderungspolitik solle nicht nur von den nationalen Regierungen geplant und umgesetzt werden.
Nun reagiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und schlägt Änderungsoptionen vor, die das Beschlussverfahren für den Finanzrahmen unterstützen sollen. So heißt es in einem Schreiben der Kommission: Es solle mehr Mitspracherechte für die Regionen geben, außerdem seien Garantien für die Agrarwirtschaft geplant und eine verstärkte Einbeziehung des Parlaments bei der Zuweisung von Geld aus dem EU-Budget.
Stimmen die Regierungen der Mitgliedstaaten dem Kompromissvorschlag zu, könnte so vereinbart werden, dass neben zweckgebundenen Mitteln für die gemeinsame Agrarpolitik ein bestimmter Anteil an EU-Haushaltsmitteln für die gezielte Entwicklung von ländlichen Regionen reserviert wird.
Regierung lehnt höheres Haushaltsvolumen ab
Die Bundesregierung hatte im Juli in Bezug auf das geplante höhere Haushaltsvolumen der EU erklärt: Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts sei nicht vermittelbar in Zeiten, „in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen“. Aus diesem Grund akzeptiere man den Vorschlag der EU-Kommission nicht, so Regierungssprecher Stefan Kornelius in einer Presseerklärung. Auch lehne man die vorgeschlagene zusätzliche Besteuerung von Unternehmen ab.
Das langfristige EU-Gemeinschaftsbudget, der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR), wird mit einem besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen. Die EU-Länder müssen ihn einstimmig beschließen und das Europaparlament muss zustimmen. Fehlt im Parlament die notwendige Mehrheit, gilt der Vorschlag als abgelehnt.
