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Lars Mahnke

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Neuer Höchstwert bei Gewalt gegen Polizeikräfte

Bayern hat das Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte 2023 veröffentlicht. Demnach wurden im vergangenen Jahr 3.050 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz durch Angriffe verletzt....

Deutsche Hochschule der Polizei: Führungswechsel

(BS) Ein kritisches Positionspapier des NRW-Innenministeriums zu finanziellen Fragen der Haushaltsführung der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) ist Ausgangspunkt eines Führungswechsels der DHPol. Sie...

Ungünstige Arbeitszeiten: Höhere Zulagen

Die Thüringer Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer Erschwerniszulagenverordnung wurde vom thüringischen Kabinett beschlossen. Zum 1. Juli werden somit die Stundensätze für die Zulagen...

Bayern steigert Zahl der Abschiebungen um 40 Prozent

Wie geplant, konnte Bayern die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen in diesem Jahr steigern. So gelang es bis zum Stichtag 30.4.2024 1.018 Abschiebungen zu realisieren. Zudem...

Werben für Bewerber: „Verdächtig gute Jobs“ wird modernisiert

Die sächsische Polizei verpasst ihrer Nachwuchskampagne „Verdächtig gute Jobs“ eine Verjüngungskur. So sollen die Werbemotive einen neuen Look erhalten, damit nicht nur die Optik...

Die Migrationsfrage bleibt ungelöst

Die Innenministerinnen und -minister der Länder konnten sich nach eigenen Angaben auf ihrer Frühjahrssitzung in Potsdam auf zahlreiche Beschlüsse einigen. Neben der Asyl- und...

Verfassungsbeschwerde gegen PolBeauftrG

Am 14. März wurde Uli Grötsch, ehemaliger Polizeibeamter in Bayern und neun Jahre lang Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, zum ersten Polizeibeauftragten des...

Landesweiter Fahndungstag in Sachsen „voller Erfolg“

Die sächsische Polizei hat beim zweiten landesweiten Fahndungstag des Jahres 103 Fahndungstreffer erzielen können. Durch gezieltes Vorgehen bezüglich phänomenspezifischer Kriminalitätsschwerpunkte möchte man den Fahndungs-...

Vierer-Teams am Hauptbahnhof Bremen im Einsatz

Der Bremer Hauptbahnhof gilt seit langem als Kriminalitätsschwerpunkt. Seit Anfang Juni sind nun Teams bestehend aus Mitgliedern der Polizei Bremen, der Bundespolizei, des Ordnungsdienstes...

Erste dauerhafte Waffenverbotszone NRWs in Köln eingerichtet

In der größten Stadt Nordrhein-Westfalens (NRW) gilt seit Mitte letzter Woche am Wiener Platz ein generelles Waffenverbot. Das Mitführen von Messern, Schlagstöcken, Pfefferspray und...

EU-Binnengrenzkontrollen bleiben vorerst bestehen

Das Bundesinnenministerium hat bekannt gegeben, dass die EU-Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz weiterhin aufrechterhalten werden. Man wolle die Schleusungskriminalität bekämpfen und illegaler...

Ungünstige Arbeitszeiten: Höhere Zulagen

Die Thüringer Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer Erschwerniszulagenverordnung wurde vom thüringischen Kabinett beschlossen. Zum 1. Juli werden somit die Stundensätze für die Zulagen...

„Bußgeldkatalog Konsumcannabis” veröffentlicht

Mit dem Beschluss der Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung (COwiVO) hat die Landesregierung NRW auch den dazugehörigen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Auch die Umsetzung von Konsumverboten in Gegenwart von Kindern...

Weniger Verkehrsunfalltote in Hessen

Die Zahl der bei einem Verkehrsunfall getöteten Menschen ist 2023 in Hessen auf 189 gesunken. Das sind 19 beziehungsweise fast elf Prozent weniger als...

Mehr Rechtsschutz vor Deepfakes

Am 5. und 6. Juni wird die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister über einen Beschlussvorschlag beraten, der den Bund veranlassen soll, gesetzgeberische Maßnahmen hinsichtlich...

Stübgen fordert Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sprach über die aktuellen innenpolitischen Herausforderungen auf dem 27. Europäischen Polizeikongress. Dabei kam er auch auf die Polizeiliche Kriminalstatistik und...

Neue Polizeipräsidenten in Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen

(BS) Auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul hat das Landeskabinett die neuen Behördenleitungen für die Polizeipräsidien Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen beschlossen. Der derzeitige...