Lars Mahnke

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„Bußgeldkatalog Konsumcannabis” veröffentlicht

Mit dem Beschluss der Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung (COwiVO) hat die Landesregierung NRW auch den dazugehörigen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Auch die Umsetzung von Konsumverboten in Gegenwart von Kindern...

Weniger Verkehrsunfalltote in Hessen

Die Zahl der bei einem Verkehrsunfall getöteten Menschen ist 2023 in Hessen auf 189 gesunken. Das sind 19 beziehungsweise fast elf Prozent weniger als...

Mehr Rechtsschutz vor Deepfakes

Am 5. und 6. Juni wird die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister über einen Beschlussvorschlag beraten, der den Bund veranlassen soll, gesetzgeberische Maßnahmen hinsichtlich...

Stübgen fordert Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sprach über die aktuellen innenpolitischen Herausforderungen auf dem 27. Europäischen Polizeikongress. Dabei kam er auch auf die Polizeiliche Kriminalstatistik und...

Neue Polizeipräsidenten in Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen

(BS) Auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul hat das Landeskabinett die neuen Behördenleitungen für die Polizeipräsidien Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen beschlossen. Der derzeitige...

Deutlicher Anstieg von Messerattacken

Die Bundesregierung teilte auf eine Kleine Anfrage der AfD hin genaue Zahlen zu Gewaltdelikten mit dabei eingesetzten Messern mit.Die Zahl von Gewaltdelikten mit Messern...

Unvollstreckte Haftbefehlen etwa gleichbleibend

Der Großteil der Haftbefehle im Bereich der politisch motivierten Kriminalität entfällt auf den Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie“. Diese Strafverfolgungen gehen allerdings...