(BS) Auf dem Europäischen Polizeikongress haben die Innensenatorin Bremens sowie sechs Landesinnenministerinnen und -minister über aktuelle Herausforderungen der Inneren Sicherheit diskutiert. Trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit zeigt sich die Runde in vielen Grundfragen bemerkenswert geschlossen – zugleich traten bei einzelnen Themen klare Differenzen zutage.
Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) sowie andere Teilnehmer betonen die Notwendigkeit, neue Bedrohungen ernst zu nehmen, insbesondere im digitalen Raum und bei hybriden Gefahren. Zugleich widerspricht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einer verbreiteten Wahrnehmung zunehmender Unsicherheit: Die Kriminalitätszahlen seien langfristig rückläufig, auch wenn einzelne Deliktsbereiche ansteigen.
Während einige Minister stärker auf neue Bedrohungslagen und Handlungsdruck fokussieren, hebt Herrmann die insgesamt stabile Sicherheitslage hervor und kritisiert verzerrte öffentliche Darstellungen. Einigkeit besteht jedoch darin, dass einzelne Problemfelder gezielt angegangen werden müssen.
Der hessische Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) verweist auf zunehmende Spionage, Sabotage und Desinformation sowie auf die Auswirkungen geopolitischer Konflikte auf die Innere Sicherheit. Auch Herrmann unterstreicht die wachsende Bedeutung von Cyber-Angriffen und die Auflösung klassischer Grenzen zwischen äußerer und Innerer Sicherheit. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Bundeswehr und anderen Akteuren müsse daher deutlich intensiviert werden.
Gemeinsames Handeln angestrebt
Einigkeit herrscht darüber, dass die neuen Bedrohungen ein schnelles Handeln erfordern. Trotz gegebener Dringlichkeit verweist Poseck auf die bereits erzielten Fortschritte, etwa beim Aufbau von Abwehrstrukturen. Die Frage nach einer stärkeren Vereinheitlichung der Polizeigesetze wird kontrovers gesehen. Poseck spricht sich klar für den Erhalt des föderalen Systems aus. Der Wettbewerb zwischen den Ländern ermögliche Innovationen und gegenseitiges Lernen.
Zugleich wurde eingeräumt, dass es Bereiche gibt, in denen bundeseinheitliche Lösungen zweckmäßig sind. Dies gelte etwa für die Bereiche der Cyber-Sicherheit und der Drohnenabwehr. Herrmann betont den Vorteil des Wettbewerbs im Föderalismus. Gleichzeitig müsse aber auch die Kooperation untereinander intensiviert werden.
Als positives Beispiel können hier Hessen und Thüringen gelten, die gemeinsam sechs neue Polizeihubschrauber beschafft haben (zwei für Thüringen und vier für Hessen). Im Verbund, so Poseck, sei dies schneller und günstiger umzusetzen. Auch der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) unterstreicht die Bedeutung funktionierender länderübergreifender Kooperation am Beispiel Hubschrauber. Da das Land über keine eigenen Lufteinsatzmittel verfüge, könne es sich bei Bedarf an seine Nachbarländer wenden. Gerade bei herausfordernden Einsatzlagen habe sich gezeigt, dass gegenseitige Unterstützung funktioniere und föderale Sicherheitsarchitektur praktisch gelebt werde. Teure Spezialausstattung anzuschaffen, könne sich ein kleines Land wie das Saarland wirtschaftlich nicht leisten.
Gewalt im Fußball entgegentreten
Bremens Innensenatorin Dr. Eva Högl (SPD) macht deutlich, dass Polizeieinsätze bei Fußball-Risikospielen erhebliche Summen verschlingen. Allein bei einem Nordderby falle ein sechsstelliger Betrag an. Vor diesem Hintergrund verteidigt sie die Praxis, die Kosten auf die Veranstalter umzulegen. Der Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl (CDU), betont in diesem Zusammenhang die positiven Erfahrungen, die man in Baden-Württemberg mit der Einrichtung der Stadionallianzen gemacht habe.
In Bezug auf die Modernisierung der Sicherheitsbehörden betonen Poseck und andere die Bedeutung erweiterter Befugnisse, etwa beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), Videoüberwachung oder digitalen Ermittlungsinstrumenten. Demgegenüber kritisiert Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) vor allem die langsame Umsetzung beschlossener Maßnahmen. Das Problem liege weniger im Erkenntnisgewinn als vielmehr in der praktischen Umsetzung. Einigkeit besteht jedoch über die grundsätzliche Notwendigkeit von Modernisierung und Investitionen. Daher ist die Hoffnung groß, dass in der derzeitigen politischen Konstellation zügig Fortschritte gemacht werden könnten.
KRITIS-Schutz priorisieren
Ein zunehmendes Problem stellen Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte dar. Neben repressiven Maßnahmen wird auch ein gesellschaftlicher Konsens eingefordert, solche Taten klar zu verurteilen. Herrmann ergänzt, dass die Zahlen teilweise rückläufig seien, warnt jedoch davor, die Problematik zu verharmlosen.
Deutliche Kritik richtet sich an den Bund beim Thema Zivile Verteidigung. Högl fordert ein umfassendes Konzept für den Zivilschutz als Pendant zur militärischen Planung. Behrens geht noch weiter und bemängelt fehlende Umsetzung und Finanzierung trotz wiederholter Beschlüsse. Gleichzeitig wird betont, dass eine enge Verzahnung von Bund und Ländern notwendig sei, da in der Praxis dieselben Akteure tätig werden. Poseck äußert sich optimistischer und verweist auf verbesserte finanzielle Rahmenbedingungen.
Digitale Souveränität und Datenanalyse
Kontrovers wird auf die Nutzung der Datenanalyse-Software von Palantir geschaut. Maier lehnt eine Nutzung des US-Anbieters grundsätzlich ab. Für ihn steht die digitale Souveränität im Vordergrund. Sicherheitsrelevante Datenverarbeitung müsse in deutscher oder europäischer Hand liegen. Zudem kritisiert er mangelnde Transparenz im Umgang mit Daten und warnt vor strategischen Abhängigkeiten in einem veränderten geopolitischen Umfeld. Die Konsequenz ist für Thüringen klar: keine Zusammenarbeit mit Palantir.
Poseck vertritt hingegen einen pragmatischen Ansatz. In Hessen wird Palantir wie in Bayern und NRW bereits eingesetzt. Sie zeitige konkrete Erfolge bei der Verhinderung schwerer Straftaten. Ein Verzicht schaffe aus seiner Sicht eine Sicherheitslücke. Die Datensouveränität sieht er durch nationale Speicherung und technische Schutzmaßnahmen gewährleistet. Sicherheit habe in der Abwägung Vorrang.
Der zentrale Konflikt liegt in der Abwägung zwischen technologischer Leistungsfähigkeit und digitaler Souveränität. Auf der Innenministerkonferenz (IMK) im vergangenen Jahr hatte man sich auf die Möglichkeit der übergangsweisen Nutzung des Systems verständigt, bis eine europäische Lösung existiert.
