Bund, Länder und Kommunen müssen sich klar zu mehr Bündelung bekennen. Das ist ein zentraler Schritt, um lange diskutierte Überlegungen zur Reform der staatlichen Aufgabenorganisation endlich in die Tat umzusetzen. Eine moderne, leistungsfähige und resiliente Verwaltung braucht eine zeitgemäße Aufgabenverteilung.
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) formuliert in seinem neuen Gutachten „Bündelung im Föderalstaat – zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung“ Handlungsempfehlungen, wie diese gelingen kann.
„Das Aufgabengeflecht des Staates ist über Jahrzehnte angewachsen und immer zersplitterter geworden – die öffentliche Verwaltung stößt an ihre Belastungs- und Leistungsgrenze“, betont Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, stellvertretende NKR-Vorsitzende und Verwaltungswissenschaftlerinan der Universität Potsdam. Das Anfang Februar veröffentlichte Gutachten und der darin beschriebene bündelungsorientierte Reformansatz sollen sowohl bei der Neugestaltung bestehender Leistungen als auch beim Design neuer Leistungen für Entlastung sorgen. „Unsere Vorschläge sind bereits jetzt praktisch umsetzbar, da sie schrittweise angegangen werden können und wir nicht gleich die große Staatsreform fordern“, erläutert Kuhlmann.
Ins Handeln kommen
Anhand von drei Verwaltungsleistungen – dem Antrag und der Erteilung einer Fahrerlaubnis, der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und der Einkommensprüfung – zeigt das Gutachten auf, wie einzelne Prozessschritte stärker zusammengefasst werden können. „Für uns ist klar: Es muss überall gebündelt und vereinfacht werden, wo möglich“, fasst NKR-Mitglied Dorothea Störr-Ritter zusammen. Gemeint sind damit sowohl funktionale als auch fachliche und räumliche Bündelungen. Die Vorschläge trügen dazu bei, die kommunale Ebene bei der Bewältigung der Personal-, Leistungs- und Finanzierungsprobleme effektiv zu entlasten und stärkten damit diesubsidiäre Aufgabenerfüllung, so die Landrätin a. D.
„Unser Ziel ist es, der nächsten Bundesregierung neue, realistische Wege aufzuzeigen, wie sie diese Transformation steuern, organisieren und zeitnah umsetzen kann“, erläutert NKR-Mitglied Malte Spitz. Er appelliert daran, endlich aus der Phase der Problem- und Lösungsbeschreibung herauszukommen und notwendige Reformen jetzt anzugehen. Empfehlungen zur technischen, aber auch zur organisatorischen Umsetzung der Reform seien im Gutachten vorhanden. „Wichtig ist ein gemeinsamer Wille aller Ebenen zur Aufgabenbündelung.“
Das vollständige Gutachten kann auf der Homepage des NKR eingesehen werden.
