(BS) Digitale Souveränität ist aus Sicht von VITAKO vor allem eine Frage staatlicher Handlungsfähigkeit. In einem neuen Positionspapier fordert die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister Bund, Länder und Kommunen dazu auf, technologische Abhängigkeiten gezielt zu reduzieren und ihre Entscheidungsfreiheit zu stärken.
Den größten Handlungsbedarf sieht VITAKO dort, wo sensible Bürgerdaten verarbeitet werden oder ein Ausfall unmittelbar die staatliche Handlungsfähigkeit beeinträchtigen würde. Dazu zählen etwa Melde-, Sozial-, Steuer- und Gesundheitsverfahren sowie sicherheitskritische Systeme. Weniger sensible Anwendungen könnten dagegen weiterhin pragmatisch auch mit proprietären Lösungen betrieben werden. Maßstab sei nicht allein der Standort eines Rechenzentrums, sondern die tatsächliche Kontrolle über Software, Daten, Updates und einen möglichen Anbieterwechsel.
Ein zentrales Instrument soll die öffentliche Beschaffung werden. VITAKO fordert, Digitale Souveränität konsequent als Zuschlagskriterium zu nutzen und die Marktmacht der öffentlichen Hand stärker zu bündeln. Gemeinsame Aufträge von Bund, Ländern und Kommunen könnten heimischen und europäischen Anbietern den Zugang zum Verwaltungsmarkt erleichtern. Verhandlungen mit großen Anbietern aus Drittstaaten sollten möglichst zentral geführt werden.
Parallel dazu sollen offene Alternativen ausgebaut werden. Open Source betrachtet VITAKO als wichtigen Hebel gegen Lock-in-Effekte, insbesondere bei Bürosoftware und Kommunikation. Projekte wie openDesk und das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) müssten deshalb dauerhaft finanziert und stärker auf die Unterstützung der Kommunen ausgerichtet werden. Auch Deutschland-Stack und Deutsche Verwaltungscloud sollen eine zentrale Rolle spielen. Voraussetzung seien offene Schnittstellen und ein breites Angebot öffentlicher sowie europäischer Cloud-Dienste.
Technische Wechselfähigkeit wahren
Ebenso wichtig ist nach Ansicht des Verbands die technische Wechselfähigkeit. Offene Standards und Schnittstellen müssten für relevante IT-Produkte verbindlich vorgeschrieben und bei Ausschreibungen zum K.-o.-Kriterium werden. Der seit September 2025 anwendbare EU Data Act soll konsequent genutzt werden, damit Datenbestände tatsächlich zwischen Anbietern übertragen werden können.
VITAKO verbindet Digitale Souveränität zudem eng mit Cyber-Sicherheit. Programme wie CyberGovSecure dürften nicht auf die Bundesverwaltung beschränkt bleiben, sondern müssten auch Kommunen einbeziehen und anteilig finanzieren. Gleiches gelte perspektivisch für neue Schutzinstrumente wie den geplanten Cyberdome. Gleichzeitig fordert der Verband einheitliche Kriterien für unterschiedliche Souveränitäts- und Schutzbedarfe sowie eine risikobasierte Priorisierung.
Über allen Einzelmaßnahmen soll nach Vorstellung von VITAKO eine gesamtstaatliche Masterstrategie stehen. Der Bund solle noch in dieser Legislatur Ziele, Zuständigkeiten und verbindliche Meilensteine definieren und bestehende Initiativen von Gaia-X über openDesk und openCode bis zur Verwaltungscloud zusammenführen. Messbar werden soll der Fortschritt unter anderem am Anteil von Open Source, am Marktanteil europäischer Cloud-Anbieter, an den Kosten eines Anbieterwechsels und an den Lizenzausgaben für ausländische Anbieter.
