Es ist der dritte Anlauf. Nachdem Safe Harbour und Privacy Shield vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wurden, haben die EU und die Vereinigten Staaten...
Die Anzahl der Gefährder im Bereich der politisch motivierten Kriminalität hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Ohne innovative und performante Softwarelösungen ist eine...
Durch den Rollout von intelligenten Stromzählern, genannt Smart-Meter (SM), soll ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Insbesondere durch die Nutzung von variablen Stromtarifen sollen...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) seinen 31. Tätigkeitsbericht für das abgelaufenen...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Ende Februar eine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework (EU-U.S. DPF) veröffentlicht. Dabei seien Verbesserungen...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat geurteilt, dass zwei Regelungen für automatisierte Datenanalyse durch die Polizei nicht verfassungsmäßig sind. Konkret ging es um den polizeilichen Einsatz...
Die EU ist dabei, einen gemeinsamen europäischen Datenraum zu schaffen. Sie beginnt mit dem schwierigsten Teilbereich, den Gesundheitsdaten. Der Gesundheitssektor feiert das Projekt als...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mündlich über eine Grundsatzfrage verhandelt: Müssen Datenschutzbehörden einer natürlichen Person eine Ordnungswidrigkeit nachweisen, um Bußgelder gegen ein Unternehmen verhängen...
Die Stadtverwaltung der ehemaligen Hauptstadt hat die Internetverbindung zu stadtplan.bonn.de und gdi.bonn.de gekappt. Der Schritt wurde mit IT-Sicherheit und Datenschutz begründet. Aber die Grundsteuerberechnung...
Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat sich aus dem Test-Rollout des E-Rezepts zurückgezogen. Sie wirft dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)...
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgt für einen strengeren Umgang mit sensiblen Daten. Vor allem Videokonferenzsysteme (VKS), die in der öffentlichen Verwaltung benutzt werden, sind davon...
Es war doch nur ein kurzes Strohfeuer. Die Vergabekammer Baden-Württemberg (VK BW) hatte entschieden, dass der Auftrag für die Einrichtung einer Cloud-Lösung nicht an...
