Die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk, hält die dienstliche Kommunikation der Polizei über WhatsApp für „höchst problematisch“. Der Datenschutzbehörde lägen mehrere Beschwerden aus dem Polizeiumfeld in NRW vor.
Die Polizei NRW kommuniziere über den Messenger unter anderem die Veränderung von Dienstplänen und einzelne Krankmeldungen. „Dabei handelt es sich offenbar nicht um Einzelfälle“, betont Gayk. Vielmehr werde WhatsApp in vielen Dienstgruppen regelmäßig genutzt. In der Konsequenz seien Beschäftigte, die „dabei nicht mitmachen“, von den dienstlichen Informationen weitgehend ausgeschlossen.
Behörden, die Messenger für dienstliche Zwecke einsetzen, werden für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich. Bei WhatsApp sei aber genau diese Verarbeitung intransparent, teilt die Datenschutzbeauftragte mit. Bei der Versendung von Nachrichten würden regelmäßig Metadaten über das Nutzungsverhalten der Beschäftigten an WhatsApp übermittelt – ohne dass die Verwendung dieser Daten klar sei.
Zugriff auf Kontakte
Außerdem könne die App auf die im Adressbuch gespeicherten Telefonnummern zugreifen und „für eigene Zwecke“ nutzen, so Gayk. Da die als Kontakte gespeicherten Personen dazu meist keine Einwilligung gegeben hätten, sei diese Verarbeitung datenschutzrechtlich „nicht zu rechtfertigen“.
„Wir haben das Innenministerium NRW auf diesen Missstand hingewiesen“, sagt Gayk. Selbst wenn Behörden oder Vorgesetzte die Nutzung der App tolerierten, sei die dienstliche Verwendung aus datenschutzrechtlicher Perspektive grundsätzlich nicht in Ordnung. Es liege in der Verantwortung der Dienststellenleitungen, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Kommunikation sicherzustellen.
Die NRW-Datenschutzbeauftragte macht darüber hinaus darauf aufmerksam, dass es polizeieigene Kommunikationsdienste gebe, die statt WhatsApp genutzt werden könnten.
