Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider wurde von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt. Sie war am 16. Mai zur neuen BfDI gewählt worden.
Specht-Riemenschneider strebt eine lösungsorientierte Herangehensweise an den Datenschutz an, bei der klare Grenzen definiert werden, aber innerhalb dieser Grenzen konstruktive Lösungen gefunden werden sollen. Ziel sei es, in engerem Dialog mit Gesellschaft, Gesetzgeber, Forschung und Wirtschaft eine grundrechtssensible Digitalisierung zu fördern. Drei zentrale Themenfelder stehen dabei im Fokus: Gesundheit, Künstliche Intelligenz (KI) und Sicherheit.
Im Gesundheitsbereich sollen digitale Lösungen die Versorgung verbessern, ohne die Grundrechte der Betroffenen zu beeinträchtigen. Im Bereich der Künstlichen Intelligenz betont sie die Notwendigkeit einer vertrauenswürdigen und grundrechtsorientierten KI-Landschaft und spricht sich gegen rechtswidrige Datenverarbeitungen aus. Sie plädiert dafür, die Aufsicht über die KI in den Händen der Datenschutzbehörden zu belassen, da diese unabhängig sind und bereits über die nötige Expertise verfügen.
Beim Thema Sicherheit mahnt sie an, dass ein Gleichgewicht zwischen Sicherheitsmaßnahmen und dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger erforderlich sei. Eine Verlagerung der Aufsicht über die Nachrichtendienste auf andere Behörden lehnt sie ab.
