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Kommunen fordern Rettungsschirm für Stadtwerke

In einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck appellieren Städtetag und Gemeindetag Baden-Württemberg, nach der Hilfe für den Gas-Großversorger Uniper die Stadtwerke nicht zu vergessen.

„Der Bund muss jetzt seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nachkommen und alle Energieversorger entlang der Lieferkette in den Blick nehmen, besonders auch die Stadtwerke als kommunale Versorger“ so die Präsidenten von Städtetag und Gemeindetag, Dr. Peter Kurz und Steffen Jäger, und sehen sich damit auf einer Linie mit Innenminister Thomas Strobl, der sich ebenfalls per Brief an den Bundeswirtschaftsminister gewendet hatte.

Die Stadtwerke kaufen ihr Gas vielfach tagesaktuell an Spotmärkten und seien dabei den derzeitigen Preisschwankungen ausgeliefert. Die teilweise extrem hohen Beschaffungskosten für Gas, drohende Zahlungsausfälle der Kunden und die Verpflichtung als Grundversorger, Kunden insolventer Gasversorger aufzunehmen, brächten die Stadtwerke schon heute oft in eine bedrohliche Schieflage. Noch bevor also tatsächlich eine Gasmangellage eintritt, könnte es zu Insolvenzen bei den kommunalen Versorgern kommen. In diesem Falle wäre nicht nur die Gasversorgung gefährdet: Die meisten Stadtwerke böten viele weitere Leistungen der Daseinsvorsorge wie Stromversorgung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr oder ÖPNV. die könnten dann auch nicht mehr angeboten werden.

„Die Städte und Gemeinden sind finanziell und rechtlich nicht in der Lage, eine flächendeckende Rettung der Stadtwerke aus eigener Kraft zu stemmen“, so die beiden Präsidenten von Städtetag und Gemeindetag. Die Stadtwerke müssten jetzt unter den Schutzschirm des Bundes genommen werden, andernfalls seien die Konsequenzen unabsehbar.

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