Die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus in Berlin hat gegen geltendes Recht verstoßen: Das stellte der Landesrechnungshof Berlin in einem Sonderprüfbericht fest, den er am Donnerstag veröffentlichte. Das Zuwendungsverfahren sei „evident rechtswidrig“ gewesen.
Kurz nach Veröffentlichung des Berichts bat die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung, wie sie in einem Statement mitteilte. Sie habe sich dazu entschlossen, um Schaden von dem wichtigen Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus in Berlin abzuwenden, sagte sie zur Begründung.
Der Berliner Rechnungshof schreibt in seinem Prüfbericht, die Kulturverwaltung habe bei der Vergabe von 2,6 Millionen Euro für 13 Projekte gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln verstoßen. Die Förderanträge seien ohne inhaltliche Prüfung bewilligt und die geförderten Projekte ohne erkennbare Auswahlkriterien festgelegt worden. Zudem seien weitere wesentliche Vorgaben des Haushaltsrechts missachtet worden, insbesondere bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit, der persönlichen Zuverlässigkeit und bezüglich der Eigenmittel.
Willkürliche Auswahl der Projekte
„Zuwendungen sind freiwillige staatliche Leistungen, an deren Erfüllung das Land Berlin ein erhebliches Interesse hat. Sie brauchen transparente, faire und rechtssichere Verfahren. Nur so lässt sich Vertrauen in staatliches Handeln sichern“, erklärte LRH-Präsidentin Karin Klingen. Laut Rechnungshof wurde die Auswahl der Projekte in der Kulturverwaltung willkürlich getroffen. Für potenzielle andere Bewerber habe keine Chancengleichheit bestanden. Auch habe die Senatsverwaltung kein geeignetes Verfahren zur Prüfung der Förderanträge entwickelt und verbindlich festlegt. 6 der 13 Projekte hätten nach Einschätzung des Rechnungshofs gar nicht erst aus dem fraglichen Haushaltstitel gefördert werden dürfen, da sie nicht als gemeinnützig einzustufen waren. Diese sechs Projekte allein hatten rund zwei Millionen Euro erhalten – mehr als drei Viertel der Fördermittel.
