Fast jeder dritte Euro ist kreditfinanziert, die laufenden Einnahmen decken nicht annähernd die Ausgaben: In einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts mahnt der Bundesrechnungshof grundlegende Reformen an.
Dabei warnt der BRH vor einer Schuldenexplosion. Kurz bevor die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 und der Finanzplanung bis 2030 anstehen, veröffentlichte der BRH eine entsprechende Mitteilung. „Es besteht eine offensichtliche Diskrepanz zwischen Ausgabenansprüchen und Finanzierungsrealität“, erklärte BRH-Präsident Kay Scheller in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV). Da die laufenden Einnahmen die Ausgaben des Bundes nicht annähernd abdecken würden, sei eine „gefährliche Verschuldungsdynamik“ entstanden, die dringend eingedämmt werden müsse. „Gerade in stürmischen Zeiten kann Deutschland nur mit geordneten Bundesfinanzen bestehen,“ so Scheller.
Rasant steigende Zinsausgaben
Die Verschuldungsmöglichkeiten, die durch die Bereichsausnahme und das Sondervermögen entstanden seien, verleiteten dazu, unbequeme Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben. Eine nachhaltige Konsolidierung sei dringend nötig. So sei das Ausgabenvolumen des Bundeshaushalts von 2019 bis 2026 um fast die Hälfte von 357 auf über 524 Milliarden Euro gestiegen. Unter Hinzuziehung der im selben Zeitraum stark ausgeweiteten Auslagerung von Ausgaben in Sondervermögen liege der Ausgabenanstieg sogar bei 75 Prozent.
Die im Bundeshaushaltsplan ausgewiesenen Einnahmen erhöhten sich in diesem Zeitraum jedoch lediglich um 20 Prozent. Laut BRH ist dadurch eine enorme Verschuldungsdynamik entstanden: Im Bundeshaushalt 2026 und in den Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sowie Bundeswehr sei mittlerweile fast jeder dritte Euro kreditfinanziert, schreibt er in einer Pressemitteilung.
Nach ihrer bisherigen Finanzplanung will die Bundesregierung im Zeitraum 2025 bis 2029 mehr als 800 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Damit beliefe sich der Schuldenstand des Bundes im Jahr 2029 auf 2,7 Billionen Euro. „Diese Neuverschuldung verschärft die Probleme. Die Zinsausgaben im Bundeshaushalt steigen rasant“, erklärte Scheller. Der Bund lebe strukturell über seine Verhältnisse. Es sei dringend nötig, dass die Regierung die Weichen für eine Haushaltskonsolidierung stelle. „Einer ungebrochenen Ausgabendynamik steht jedoch eine Trägheit beim Schließen von Finanzierungslücken gegenüber“, heißt es in dem Bericht.
