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StartSicherheitVorerst kein Palantir-Einsatz durch den Bund

Vorerst kein Palantir-Einsatz durch den Bund

Die Analyse-Software Palantir wird bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) des Bundes zunächst keine Verwendung finden. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entschieden. Begründet hat sie das zunächst nicht.

Wenn überhaupt soll die Software zu einem späteren Zeitpunkt nach einer Hausleitungsentscheidung Verwendung finden. Dieser dürfte – wenn überhaupt – wohl erst nach den hessischen Landtagswahlen im Oktober liegen. Die Software kann große Datenmengen auswerten und Zusammenhänge aufzeigen. Bislang ist die Technik in Hessen und in Nordrhein-Westfalen im Einsatz. Die Entscheidung Faesers ist ein erneuter Rückschlag für die Projektgruppe des Programms P 20. Denn zuvor waren der Projektgruppe schon massiv finanzielle Mittel gekürzt worden. Begründet wurde das damit, dass vorhandene Finanzmittel zuletzt nicht vollständig ausgegeben worden seien.

Widerspruch zu Faeser kam vom ehemaligen Bundesminister und SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Er sagte über die Palantir-Software: „Dieses System sammelt keine Daten. Sondern wenn die Polizei Daten hat, gibt sie es der Software und sie erhält daraus mehr Erkenntnisse als man das sonst kann. Meine Hoffnung ist, dass die Länder und die Bundesministerin des Innern sich mit dem Unternehmen mal zusammensetzen, um zu erfahren, was denn die Sorgen sind.“ Den Ländern ist es unbenommen, Palantir weiterhin in eigener Regie zu nutzen.

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