Die in Bonn ansässigen Bundesbehörden mit Aufgaben im Digitalbereich wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren. Zu diesem Zweck gründen sie das „Digital Cluster Bonn“ (Behörden Spiegel berichtete). Hier wollen die Sechs in Zukunft Ideen austauschen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Regulierung des Digitalen.
Es gebe bereits enge bilaterale Kooperationen zwischen den Behörden, erläuterte Mark Branson, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Jetzt schaffe man die Möglichkeit zu multilateralen Kooperationen. Viele EU-Richtlinien, wie der AI Act, seien hoch komplex, so Branson weiter. Die Anwender bräuchten einen Weg dadurch.
Frühzeitige Absprachen ohne Zeitdruck
Mit Rechtsakten zu Digitalisierung wie dem „Digital Services Act“ (DSA) und dem „Data Act“ gibt es eine Vielzahl neuer europäischer Gesetze, die in deutsches Verwaltungshandeln umgesetzt werden müssen. Daher werde die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden noch wichtiger werden, kommentierte Prof. Dr. Konrad Ost, Vizepräsident des Bundeskartellamts (BKartA). „Es macht keinen Sinn nebeneinander zu agieren.“ Besser sei es, sich von vornherein abzusprechen. Im Digital Cluster Bonn sollen in Zukunft Wissen und Erfahrungen geteilt werden. Durch die Erarbeitung einer gemeinsamen Haltung sollen in der Folge Gesetze kohärent angewendet werden.
Die verschiedenen Perspektiven müssten zusammenkommen, betonte Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). „Wenn wir ein Thema nur aus unserer Perspektive betrachten, greifen wir zu kurz.“ Eine Herausforderung sei nun die Operationalisierung des Vorhabens. Hier lohne es sich, den Mehrwert der Vernetzung aufzuzeigen, um Mitarbeitende dafür zu begeistern.
„Wir haben viel zu bieten“
„Diese Initiative hat nur Chancen, keine Risiken“, bemerkte BaFin-Chef Branson. Die Kosten seien gering, man müsse lediglich Zeit investieren. Beim Cluster gehe es vor allem darum, Ideen auszutauschen, wie bei einem Inkubator: „Was könnten wir gemeinsam entwickeln, das uns allen helfen würde?“ Denn neben der Anwendung von Gesetzen, wollen sich die Mitglieder auch enger zur digitalen Transformation ihrer eigenen Behörden absprechen uns Best-Practice-Beispiele teilen.
Veronika Keller-Engels, Präsidentin des Bundesamts für Justiz (BfJ), verkündete: „Wir können alle voneinander lernen.“ Mit dem Digital Cluster soll der informelle Austausch auf ein höheres Niveau gehoben werden. Besonders wichtig findet Keller-Engels dabei die Stärkung des Bonner Standortes, auch um attraktiver für Arbeitskräfte zu werden: „Wir haben viel zu bieten.“
Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, zufolge wolle man kooperativ handeln, müsse aber „ein paar Spielregeln beachten“. Dazu gehörten Beschränkungen zum Informationsaustausch, zu welchen es eine rechtliche Grundlage gebe.
Weitere Mitglieder möglich
Aktuell hat das Digital Cluster sechs Mitglieder. Ob in Zukunft weitere dazukommen könnten, werde sich zeigen, erklärte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA). Zunächst wollen die Behörden eine Vertrauensbasis aufbauen. Neben den sechs Gründungsmitgliedern haben unter anderem auch das ITZBund, der Bundesrechnungshof und das Beschaffungsamt des BMI ihren Sitz in der alten Hauptstadt.
Eine gesetzliche Grundlage gibt es für das Cluster nicht, diese brauche es Müller zufolge aber auch nicht. Dafür haben die Mitglieder am Gründungstag ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet. Damit legten die Behörden gemeinsame Ziele sowie einen grundlegenden Rahmen für ihre Zusammenarbeit fest. Die Unterschrift erfolgte elektronisch.
