Im ersten Quartal 2024 hat die Bundesregierung ihr Tempo in der Digitalpolitik erhöht. Das zeigt eine neue Auswertung des „Monitors Digitalpolitik“ von Bitkom. Es wurden insgesamt 31 Vorhaben umgesetzt, die höchste Anzahl in dieser Legislaturperiode.
Die Zahl der noch nicht begonnenen Vorhaben liegt nun bei 38, während 205 Vorhaben derzeit in Umsetzung sind. Bei der letzten Auswertung im Januar waren es noch 48 nicht begonnene und 226 begonnene Vorhaben gewesen (Behörden Spiegel berichtete). Zum Abschluss gekommen sind bislang 91 von insgesamt 334 Vorhaben.
Wenn die Bundesregierung das Tempo des ersten Quartals beibehält, könnte sie nur 82 Prozent ihrer Vorhaben bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen, rechnet der Digitalverband vor. Um alle 334 Vorhaben vor den nächsten Bundestagswahlen abzuschließen, müssten noch 243 Vorhaben in 18 Monaten umgesetzt werden.
Vor allem kleinere Vorhaben umgesetzt
Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst fordert mehr Tempo bei „besonders komplexen und zentralen Vorhaben“ wie digitalen Identitäten, der Verwaltungsdigitalisierung oder dem Digitalbudget. Die Auswertung des Bitkom zeige, dass die meisten im letzten Quartal umgesetzten Vorhaben kleinere Maßnahmen oder laufende Forschungs- und Förderprogramme waren.
Zu den größeren abgeschlossenen Projekten gehören das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) und das Digitalgesetz von Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD). Außerdem das Weiterbildungsportal ‚mein NOW‘ aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) und die Strategie für internationale Digitalpolitik des Bundesdigitalministeriums (BMDV).
Der „Monitor“ gibt Auskunft über den Umsetzungsstand von 144 Projekten aus der Digitalstrategie, 188 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag sowie zweier weiterer digitalpolitischer Vorhaben.
