FDP will über 100 Behörden schließen

Die FDP hat vorgeschlagen, mehr als 100 Behörden in der kommenden Legislaturperiode zu schließen, zusammenzulegen oder zu privatisieren. Das geht aus einem offiziellen Papier der Partei mit dem Titel „Der Staat muss schlanker werden“ hervor. Auch Elon Musk könnte dabei eine Rolle spielen.

In dem Papier heißt es, dass in Deutschland ohne die Behörden der Bundeswehr über 700 Behörden existierten. Diese Anzahl müsse „drastisch und deren Aufgaben auf den wirklich notwendigen Kern reduziert werden“, so die FDP, die bei der anstehenden Bundestagswahl um die Fünf-Prozent-Hürde und ihren Einzug ins Parlament kämpft. Viele Behörden erfüllten „ähnliche oder überlappende Aufgaben“. Von einer Behördenkonsolidierung verspricht sich die FDP „erhebliche Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen“.

Kernaufgaben neu verteilen

Die Schließungsvorschläge der ehemaligen Regierungskoalitionspartei ziehen sich durch Ämter und Institute aus vielen Sektoren. Der erste von 125 Vorschlägen ist, die Stellen von mindestens 20 der 45 Beauftragen der Bundesregierung zu kürzen. Deren Kernaufgaben sollten bei Bedarf durch die parlamentarischen Staatssekretäre der entsprechenden Ministerien übernommen werden. Das Umweltbundesamt solle ins Bundesamt für Naturschutz (BfN) integriert, mehrere Verkehrs-Bundesämter in eine zentrale Verkehrsagentur zusammengelegt werden. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) und der Deutsche Wetterdienst (DWD) etwa sollen privatisiert werden.

Auch Digitalbehörden betroffen

Im Digitalbereich würde die FDP die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) mit den IT-Dienstleistern des Bundes fusionieren lassen. Die 17 Datenschutzbehörden der Länder sollten „in verschiedenen Verwaltungsregionen“ organisiert sein. Die Kernaufgaben der Zentralen Stelle für IT-Beschaffung (ZIB) sollten durch das – möglicherweise neu geschaffene – Digitalministerium übernommen werden. Den DigitalService, den zentralen Partner des Bundes für die Verwaltungsdigitalisierung, würden die Freien Demokraten vollständig privatisieren. Der radikale Bürokratieabbau scheint auch von Milliardär und Trump-Berater Elon Musk inspiriert zu sein, der in den USA ähnlich vorgeht. Schon im Dezember hatte Lindner vorgeschlagen, „mehr Musk“ zu wagen.