Die Bundesrepublik Deutschland rüstet auf – nicht nur militärisch, sondern auch im Bereich des Bevölkerungsschutzes. Dies kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an.
Bei einem Besuch der Bonner Liegenschaft des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sagte Dobrindt im Hinblick auf die politische Weltlage und das Sicherheitsumfeld: „Dafür rüsten wir uns. Wir stärken den Bevölkerungsschutz. Dieser darf nicht nur in den Köpfen der Behörden stattfinden, sondern muss vor allem bei den Kräften vor Ort ankommen. Das gelingt durch Technologie, durch bessere Ausstattung und Ausrüstung sowie durch Ausbildung.“ Gerade die zivile Verteidigung müsse gestärkt werden.
„Wir befinden uns nicht im Krieg. Dieser Satz ist richtig. Aber wir leben in einer Situation, in der wir täglich von hybrider Kriegsführung betroffen sind – im Cyber-Bereich ebenso wie im realen Raum, etwa durch Drohnenmeldungen und andere Vorfälle. Das ist Teil einer neuen Bedrohungslage, die intensiver wird und uns stärker beeinträchtigen kann“, konstatierte der Bundesinnenminister.
Vorstellung des Paktes im Mai
Um dieser Bedrohungslage gerecht zu werden, müsse die Vernetzung der verschiedenen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) verstetigt sowie die Ausstattung verbessert werden. Die Übergabe von einigen Führungsfahrzeugen könne nur der Anfang sein. „In diesem Jahr werden noch viele weitere Fahrzeuge übergeben. Die nächste große Übergabe findet am 20. Mai in Berlin statt. Dort werden wir auch den ‚Pakt für den Bevölkerungsschutz‘ vorstellen“, kündigte Dobrindt an.
Dieser Pakt sei das zentrale Dach, unter dem ehrenamtliche und hauptamtliche Kräfte, Ausrüstung, Ausbildung und Ausstattung zusammengeführt werden. Hier bündele man die Elemente Vorbereitung, Vernetzung und Vertrauen. Die Planungen würden eng mit den Planungen des Verteidigungsministeriums abgestimmt sein.
„Das BBK ist eines der Hauptelemente, insbesondere wenn es um Fragen der Ausstattung und der Ausbildung geht. Gleichzeitig ist klar: Das Ganze ist ohne die ehrenamtlichen Kräfte nicht denkbar. Sie spielen bereits heute – auch im Ausbildungsbereich des BBK – eine zentrale Rolle und werden ein wesentlicher Bestandteil der Fähigkeitsstruktur im Pakt für den Bevölkerungsschutz sein“, sagte Dobrindt.
BBK kommt besondere Rolle zu
Der BBK-Standort in Bonn soll zudem ausgebaut werden. Neben einem Aufwuchs des Personalkörpers soll der Etat wachsen. Das BBK hat aktuell rund 800 Mitarbeitende und ein Jahresbudget von über 600 Millionen Euro, das bis 2029 auf etwa 800 Millionen Euro anwachsen soll. „Der Pakt für den Bevölkerungsschutz umfasst insgesamt ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro bis 2029. Das verdeutlicht die Dimension der Aufgabe – sowohl finanziell als auch organisatorisch. Es geht darum, diese Mittel effektiv einzusetzen und damit den Zivilschutz in Deutschland in der Breite zu stärken“, unterstrich Dobrindt. Damit sei auch klar, welche Verantwortung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BBK und den weiteren beteiligten Akteuren liege, um diese „Aufrüstung“ im Bevölkerungsschutz erfolgreich umzusetzen.
