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Tag: Europäische Union

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Kein nur in Deutschland lösbares Problem

Für den Schutz der Jugend sollen Lootboxen, das sind digitale Schatzkisten mit zufälligen InGame-Inhalten besser reguliert werden. So lautet zumindest ein Beschluss des Bundesrates,...

Kritik an neuem EU-Budget-Plan

Die Europäische Kommission hat für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Damit soll sich das EU-Budget um 700...

Hoher Besuch auf dem Europäischen Polizeikongress

Der Kommissar für Inneres und Migration der Europäischen Union, Magnus Brunner (ÖVP), wird bei der Eröffnung des diesjährigen Europäischen Polizeikongresses sprechen. Die Veranstaltung findet...

EU und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsabkommen

Im Rahmen des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel unterzeichneten der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident...

Konservative Digitalpolitik?

Ob Digital Services Act (DSA), Cyber Resilience Act oder AI Act: Das Europäische Parlament produziert regelmäßig neue Vorgaben, um den Cyberspace der Mitgliedsstaaten zu...

Trubel um TikTok

(Mirjam Klinger/Anna Ströbele) Schlechte Nachrichten für TikTok: Zum zweiten Mal leitet die Europäische Kommission ein förmliches Verfahren gegen das Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns ByteDance...

Moldau tritt UCPM bei

Die Republik Moldau ist dem Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union, auf Englisch EU Civil Protection Mechanism (UCPM), beigetreten. Dazu haben die EU und Moldawien ein...

Stoltenberg: Ukraine so lange wie nötig unterstützen

Während eines Treffens mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments begrüßte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Fortschritte bei der Zusammenarbeit zwischen NATO und Ukraine. Darüber hinaus betonte...

Nationale Umsetzung vom DSA noch offen

Der Digitale Services Act kommt. Das im Oktober durch die Europäische Union beschlossene Gesetz muss bis spätestens 17. Februar 2024 in nationales Recht umgesetzt...

Deutsche Beamtinnen und Beamte im Ausland

Die Bundesregierung versteht den Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen als bedeutendes Element der deutschen Außenpolitik. Anspruch dieser Missionen ist der Aufbau...

Schengener Informationssystem wird modernisiert

Die Sicherheitsbehörden streben an, durch die Modernisierung des Schengener Informationssystems (SIS) effizienter transeuropäisch zu fahnden. Im SIS stehen den 30 Mitgliedsstaaten 86 Millionen Fahndungsdaten zur...

EU will Analysezentrum gegen Desinformation errichten

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, kündigte am Dienstag in Brüssel auf einer Konferenz den Aufbau eines Zentrums zur Analyse und zum Informationsaustausch über Desinformation an....

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