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Deutsche Beamtinnen und Beamte im Ausland

Die Bundesregierung versteht den Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen als bedeutendes Element der deutschen Außenpolitik. Anspruch dieser Missionen ist der Aufbau rechtsstaatlicher Grundsätze und an den Menschenrechten orientierter Sicherheitsbehörden in Krisenregionen und fragilen Staaten. Dies soll Organisierter Kriminalität (OK), Terrorismus und Migration vorbeugen.

Auf Basis von Paragraf acht Absatz eins des Bundespolizeigesetzes (BPolG) sind derzeit 52 Angehörige der Bundespolizei (BPOL), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Zolls und der Landespolizei im Ausland tätig. Sie gehen ihrer Tätigkeit in der Sahel-Region, der Ukraine, dem Niger, Somalia, Moldau, dem Kosovo, Palästina, Armenien und Georgien nach.  

Abgesehen von den Missionen in Moldau und Palästina sind Angehörige der Landespolizei in allen aufgezählten Regionen aktiv. Sie treten mit einem Personalkörper im Umfang von einer bis sechs Personen auf. Die Mission „EUMM“ in Georgien sticht allerdings heraus. Hier folgen 15 Beamtinnen und Beamten dem Beschluss der Vereinten Nationen und überwachen das sogenannte „Sechs-Punkte-Abkommen für Südossetien und Abchasien“. Mit diesem verpflichten sich Georgien und Russland zu Gewaltverzicht, Truppenrückzug und politischem Dialog.

Die Bundespolizei beteiligt sich jeweils im Umfang von einem Mitarbeitenden an drei Missionen. In Palästina, der Grenzregion zwischen Moldau und der Ukraine sowie in Somalia unterstützt die Bundespolizei die lokalen Behörden beim Auf- und Ausbau ihrer Fähigkeiten.

Angehörige des BKA sind im Rahmen deutscher Auslandsmissionen an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan vertreten. Sie sind um ein Umfeld bemüht, welches der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten förderlich ist.

Neben den Polizeien beteiligt sich auch der deutsche Zoll an Auslandsmissionen. Drei Mitarbeitende des Zolls unterstützen die Entwicklung der Fähigkeiten des Grenz- und Zollmanagements Moldaus und der Ukraine. Darüber hinaus sind sie an der Bekämpfung von Schmuggel, OK und Korruption beteiligt.

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