Der Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg ist erschienen. Er zeigt: Die Sicherheitslage bleibt angespannt. Spionage, Sabotage und Cyber-Angriffe – besonders durch Russland, China und den Iran...
Im Interview über russische Sabotageakte mit Verena Jackson, Expertin für Sicherheitsrecht, sprechen wir darüber wie kritisch die Lage ist. Daneben kommentieren wir die scheinbare...
Gezielte Einflussnahmeversuche, Desinformation und Propaganda: Der Druck auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung steigt. Dies spiegeln auch die Ergebnisse des Thüringer Verfassungsschutzberichts 2023 wider. Die extremistischen...
Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Dennoch...
Laut Daten des Jahresberichts der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE) im Verteidigungsministerium hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Berichtszeitraum vom 1. Januar bis zum 31....
Desinformationen, Antisemitismus und Terrorismus. Laut des Halbjahresberichts 2024 des Bayerischen Verfassungsschutzes kommt die Bedrohung für die deutsche Sicherheitslage von allen Seiten.
„Auch in den ersten...
Im Verfassungsschutzbericht 2022 widmet der Berliner Verfassungsschutz dem Krieg ein ganzes Kapitel. Extremistinnen und Extremisten aller Spektren bedienten sich der Thematik. Dennoch zeichne sich...
In den Jahren 2020 bis einschließlich 2022 sind beim Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität laut Bundesregierung 114 politisch rechts motivierte Straftaten mit...
Die hessische Landesregierung schaltet ihrer Online-Plattform gegen Verschwörungen frei. „Der Fabulant“ soll Verschwörungsmythen und Desinformation entgegenwirken.
Das Land Hessen stellt dem Portal bis 2024 insgesamt...
Sachsens Innenministerium strebt eine Änderung des Beamtenrechtes an. Mit dem “Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst“ zielt der Freistaat darauf ab, die...
Die Innenministerin Niedersachsens, Daniela Behrens (SPD), begrüßt Vorstöße zur Verschärfung des Waffenrechts. Die Entwaffnung gefährlicher Gruppen, insbesondere von Reichsbürger, müsse vereinfacht werden.
Im Rahmen bundesweiter...
217 Menschen wurden in Deutschland im vergangenen Jahr aufgrund politisch links motivierter Gewalttaten verletzt. Im Vergleich zum Vorjahr nehmen die Fallzahlen ab.
Die deutschen Polizeibehörden...
