Im Verfassungsschutzbericht 2022 widmet der Berliner Verfassungsschutz dem Krieg ein ganzes Kapitel. Extremistinnen und Extremisten aller Spektren bedienten sich der Thematik. Dennoch zeichne sich innerhalb der Gruppen kein einheitliches Meinungsbild ab.
„Verfassungsfeinde in Deutschland und Berlin versuchten mit der Thematisierung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Ängste zu schüren“, heißt es im Bericht. Insbesondere im Spektrum des Rechtsextremismus versuchte man, mit dem Thema Bevölkerungsteile für die eigene Agitation zu gewinnen. Es zeichnet sich aber eine Konfliktlinie innerhalb der rechten Szene ab, welche Partei es zu unterstützen gälte.
Eine pro-ukrainische Position machten sich vor allem „aktionistisch und neonazistisch geprägte Gruppierungen“ zu eigen. Die Partei „Der III. Weg“ nimmt die prominenteste Rolle innerhalb dieser Strömung ein. Derartige Haltungen stellten allerdings eine Minderheit innerhalb der rechten Szene dar.
Weitaus verbreiteter ist eine Position, die sich an Russland anbiedert. Bisweilen übernehmen Rechtsextremistinnen und -extremisten unmittelbar russisches Propagandamaterial. Im Bericht führt man diesen Umstand darauf zurück, dass ideologische Nähe zwischen deutschen Rechtsextremen und dem autoritären Führungsstil in Russland bestünde. Man fände in der Ablehnung westlicher Werte, demokratischer Institutionen und internationaler Organisationen zusammen. Die Gruppe der sogenannten „Neuen Rechte“ hingegen stellte in ihren propagandistischen Bemühungen weniger das Kriegsgeschehen selbst, denn dessen Auswirkungen in Deutschland in den Mittelpunkt. „Die neue Rechte“ konturierte ein Narrativ, in der die Sanktionspolitik zum Sargnagel der deutschen Wirtschaft wird. „Das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer völlig ausblendend, wurden die Deutschen dabei als die vermeintlich Hauptleidtragenden der Sanktionen dargestellt.“
In der Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter fand das Thema ebenfalls häufig und umfassend Erwähnung. In der Szene betrachtete man Russland als Schutzmacht gegen den scheinbaren Besatzer USA.
Uneindeutige Positionierung im linken Spektrum
Bei Berliner Linksextremistinnen und Linksextremisten ist keine eindeutige Haltung zum Ukraine-Krieg auszumachen. „Auf der einen Seite wurde Russland als Aggressor gebrandmarkt. Auf der anderen Seite wurden potenzielle Reaktionen der NATO sowie Waffenlieferungen an die Ukraine und eine geplante Aufrüstung der Bundeswehr scharf kritisiert.“ Insbesondere führte die Beschäftigung mit dem Konflikt zu einer Revitalisierung des Themenfeldes Anti-Militarismus. Nennenswerte Aktionen gingen von der Linken-Szene jedoch nicht aus. Vielmehr wiederholte sich ein bereits aus der Corona-Zeit bekanntes Dilemma. Zwar bestünde eine weitverbreitete Einsicht, der die russische Aggression entgegenwirken zu müssen, gegen staatliche Interventionen bestehen allerdings weiterhin umfassende Vorbehalte.
Über die Links-Rechts-Polarisierung hinaus
Neben dem Rechts- und Linksextremismus nutzen auch die Anhängerinnen und Anhänger der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates den Krieg in Ost-Europa für ihre Zwecke. Eine historische Verbindung zu russischem Propagandamaterial besteht bereits seit der Zeit der Corona-Proteste. Schon damals fungierte die Szene als „Multiplikator staatsnaher russischer Medien“. Diese Verbindung wirkt beim Thema Ukraine-Krieg weiter fort. Allerdings unterscheidet sich Bedeutung und Umfang des Themas im Vergleich zur rechtsextremistischen Szene. Statt sich zum vorherrschenden Thema zu entwickeln, erfolgte eine Einbindung des Themas in andere Verschwörungserzählungen.
Eine Zusammenfassung der weiteren Erkenntnisse des Berichts findet sich hier.
