Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die bisherigen Verdachtsfälle „Institut für Staatspolitik“ (IfS), „Ein Prozent e.V.“ und die „Junge Alternative“ (JA) als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft. Bei der JA handelt es sich um die Nachwuchsorganisation der „Alternative für Deutschland (AfD).
Die JA galt seit Januar 2019 als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt. Die Verdachtsfallbearbeitung hat in allen drei Fällen ergeben, dass sich die Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung inzwischen zur Gewissheit verdichtet haben.
BfV-Präsident Thomas Haldenwang erklärte: „Die Positionen des „Instituts für Staatspolitik“, „Ein Prozent e.V.“ und der Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es bestehen keine Zweifel mehr, dass diese drei Personenzusammenschlüsse verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.“ Das BfV richte sein Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten, sondern habe auch diejenigen Personenzusammenschlüsse im Blick, die permanent menschenwürdewidrige und demokratiefeindliche Ideologien und Konzepte verbreiteten. „Das IfS, „Ein Prozent e.V.“ und die JA zielen auf die Ausgrenzung vermeintlich „Fremder“ und versuchen, diese Positionen gesellschaftlich anschlussfähig zu machen. Das gezielte Propagieren von Feindbildern und das Schüren von Ressentiments in der Bevölkerung sind zudem generell geeignet, den Boden für unfriedliche Verhaltensweisen gegenüber den Betroffenen zu bereiten“, so Haldenwang weiter.
Die Hochstufung hat zur Folge, dass nunmehr auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden können.
