Das Bundesfinanzministerium (BMF) will die „Financial Intelligence Unit“ (FIU) künftig stärker risikoorientiert arbeiten lassen. Das gilt für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Doch daran gibt es schon jetzt – der Entwurf befindet sich noch in der Verbändeanhörung – massive Kritik.
Sie kommt u. a. von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der risikobasierte Ansatz der bislang nur für die nach dem Geldwäschegesetz (GwG) Verpflichteten und die Aufsichtsbehörden galt, sei aus polizeifachlicher Sicht äußerst fragwürdig. Er berge mehr Risiken als Nutzen für eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, meint Frank Buckenhofer. Aus Sicht des Vorsitzenden der GdP Zoll müsse jede Verdachtsmeldung tatsächlich und nicht risikobasiert überprüft werden. Problematisch sei zudem, dass die FIU auch weiterhin nur beschränkten Zugriff auf zentrale Daten habe. Buckenhofer plädiert dafür, die FIU zu einer echten selbständigen Behörde zu machen. Sie sollte künftig einen Intelligence-Dienst darstellen und nicht mehr eine Direktion innerhalb der Generalzolldirektion (GZD). Auch solle die FIU laut Buckenhofer nicht in die geplante Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (BBF) integriert werden.
Auch aufseiten der Aufsichtsbehörden in den Bundesländern ist der Ärger groß. Sie sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch Aufsichtsmaßnahmen verhindern. Dort wird kritisiert, dass der FIU – sollte es zu der Gesetzesänderung kommen – dann Befugnisse zustünden, die eigentlich durch die Polizeien und Staatsanwaltschaften wahrzunehmen seien.
Um gezielt gegen Geldwäsche vorzugehen bzw. „den Weg illegaler Gelder/Vermögen (Paper-Trail) nachverfolgen zu können bedarf es einer unabhänigen Ermittlungsbehörde, der alle technischen, materiellen und personelle Mittel zur Verfügung gestellt werden (siehe Sondervermögen Bundeswehr).
Der Vorschlag eines „Finanz-Intelligence Services – FIS“ wäre auf jeden Fall dem derzeitigen Rohrkrepierer wie es die FIU ist vorzuziehen – nur müsste damit mehr einhergehen, als nur eine „Namensänderung“ – und eine „Abnabelung/ Trennung“ vom Bundesfinanzministerium.
Der neue „FIS“ müsste in moderne Polizeistrukturen integriert werden – wo der seitens der Gewerkschaft der Polizei ( GdP) genannte Vorschlag einer modernen „BUNDESFINANZPOLIZEI“ als zielführend betrachtet werden müsste – die gemeinsam mit Deutschlands anderer Polizeibehörden ( BKA; Bundespolizei und der Güterverkehrspolizei des Bundes ( ex BAG) gemeinsam Kräfte bündeln könnten.
Allein der jährlich entstehende Schaden von derzeit ca. 150 Mrd. Euro ( Tendenz weiter ansteigend..)- müsste die Verantwortlichen in der Politik wachrütteln – hier möglichst schnell wirksame Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche einzuführen und durchzusetzen.
Nur – die Zeit läuft gegen uns – und die Mafia/Ndrangheta wartet nicht…