Das Disziplinarrecht ist eine Rechtsmaterie, mit der keine Beamtin und kein Beamter in ihrem bzw. seinem Berufsleben gern in Kontakt kommen möchte – weder als Ermittlungsführer noch gar selbst als Beschuldigter. Zugleich ist allerdings das Risiko, in ein solches Verfahren verwickelt zu werden, auch für diejenigen, die sich bemühen, gewissenhaft ihren Dienst zu versehen, nicht gänzlich zu vernachlässigen.
Das hängt mit den Besonderheiten des Disziplinarrechts zusammen, das anders als das Strafrecht keine genau definierten Tatbestände vorsieht, für die ein bestimmter Strafrahmen gilt. Vielmehr genügen grundsätzlich auch fahrlässige Verletzungen der sehr weit gefassten Pflichten in den Paragrafen 33 bis 37 des Beamtenstatusgesetzes für Landesbeamte oder inhaltsgleich in den Paragrafen 60 bis 63 und 67 des Bundesbeamtengesetzes für Bundesbeamte. Dazu zählen etwa die Wohlverhaltenspflicht, die Folgepflicht und die Verschwiegenheitspflicht.
Unterschiedliche Bewertungen von Dienstvergehen
Alle Pflichten sind so weit gefasst, dass sie leicht verletzt werden können. Zudem ist zumindest in der Theorie für die verschiedenen Pflichtverletzungen der gesamte Maßnahmenrahmen eröffnet, das heißt vom Verweis bis hin zur Entfernung aus dem Dienst oder bei Ruhestandsbeamten die Aberkennung des Ruhegehalts. Die Disziplinarmaßnahme ist nämlich nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen und muss das bisherige dienstliche Verhalten, das Persönlichkeitsbild und das durch das Dienstvergehen verlorene Vertrauen berücksichtigen.
Die anders als im Strafrecht nicht gesetzlich vorgesehene Verknüpfung einer Pflichtverletzung mit einer bestimmten Disziplinarmaßnahme bedeutet jedoch nicht, dass die Maßnahme, die am Ende eines Disziplinarverfahrens ausgesprochen wird, nicht vorhersehbar wäre. Die Rechtsprechung hat die gesetzlichen Grundsätze der Maßnahmenbemessung im Laufe der Jahrzehnte immer weiter konkretisiert, sodass sich typische Dienstvergehen gut einordnen lassen.
Gleichwohl zeigen sich gelegentlich erhebliche Abweichungen der Bewertung desselben Dienstvergehens in den verschiedenen Instanzen. Das zeigt beispielhaft eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom Februar des Jahres (Az. 3 LD 10/24): In einer Justizvollzugsanstalt war ein Gefangener zunächst verbal und dann auch körperlich aggressiv geworden. Mehrere alarmierte Beamte mussten den sich heftig wehrenden Gefangenen überwältigen und ihm Hand- und Fußfesseln anlegen. Als dieser so gefesselt in einen besonders gesicherten Haftraum verbracht werden sollte, trat der danach beschuldigte Beamte, der an der Überwältigung beteiligt gewesen war, den Gefangenen mit voller Wucht in den Unterleib. Der Gefangene wurde erheblich verletzt.
Kurzschluss nach einer „depressiven Phase“
Im Strafverfahren wurde der Beamte wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt. Damit entging der Beamte knapp einer Beendigung seines Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes. Das erstinstanzliche Verwaltungsgericht glaubte dem beschuldigten Beamten im Disziplinarklageverfahren, dass er einen „Kurzschluss“ gehabt und in einer depressiven Phase gehandelt habe. Das Verwaltungsgericht kürzte mit Urteil lediglich die Dienstbezüge um fünf Prozent für die Dauer eines Jahres.
Angesichts der Schwere seines Dienstvergehens schien der Beamte glimpflich davon gekommen zu sein. Der Dienstherr ging in die Berufung und das Oberverwaltungsgericht änderte die Disziplinarmaßnahme und erkannte auf die Höchstmaßnahme. Es verweist auf die Wehr- und auch Arglosigkeit des gefesselten Gefangenen sowie die Vorgesetztenfunktion des Beamten, die erschwerend bei der Körperverletzung im Amt zu berücksichtigen seien.
Anders als das Verwaltungsgericht verneint das Oberverwaltungsgericht entlastende Umstände. Selbst bei Annahme einer verminderten Steuerungsfähigkeit im Tatzeitpunkt sei diese nicht so erheblich gewesen, dass der Beamte dem Impuls, den – bereits an Händen und Füßen gefesselten – Gefangenen zu treten, nicht habe widerstehen können. Dieses die erstinstanzliche Entscheidung korrigierende Urteil bewegt sich voll und ganz im Rahmen der Rechtsprechung zur Maßnahmenbemessung bei derartigen Pflichtverletzungen. Wut entschuldigt nicht.
Autor des Gastbeitrags ist Dr. Ralph Heiermann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht.
