Das Bundesverfassungsgericht hat das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens (NRW) in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, begrüßte die...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Fall Bremen gegen die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) eine Entscheidung getroffen. Laut dem Urteil ist die Erhebung einer...
Der Bundestag hat den Weg freigemacht, um das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) besser vor einer Einflussnahme durch Extremisten zu schützen. Mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit stimmte er...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat geurteilt, dass zwei Regelungen für automatisierte Datenanalyse durch die Polizei nicht verfassungsmäßig sind. Konkret ging es um den polizeilichen Einsatz...
