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Tag: Bundesverfassungsgericht

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Regelungen für Palantir-Einsatz verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat geurteilt, dass zwei Regelungen für automatisierte Datenanalyse durch die Polizei nicht verfassungsmäßig sind. Konkret ging es um den polizeilichen Einsatz...

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