Die Europäische Kommission hat für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Damit soll sich das EU-Budget um 700...
Rekord-Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro: Dafür soll das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in den kommenden Jahren sorgen. Ökonomen haben nun Hürden ausgemacht,...
Der Bundesrechnungshof äußert massive Kritik an der Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung: Trotz milliardenschwerer Förderungen verfehle die Regierung ihre Ziele: Es drohe eine Dauerförderung.
In dem nun...
Der Landesrechnungshof übt vehemente Kritik an dem geplanten „historischen“ Investitionspaket der Landesregierung in Niedersachsen: Die notwendige Haushaltskonsolidierung bleibe weiter aus.
14,5 Milliarden Euro will Niedersachsen...
Sechs Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr rechtswidrig aus dem EU-Haushalt ausgegeben. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.
Auch in Deutschland...
Ein neuer Gesetzesentwurf aus dem Finanz- und Arbeitsministerium soll für einen verbesserten Datenaustausch zwischen Zoll, Finanzämtern und weiteren Behörden sorgen. Von den Gewerkschaften gibt...
Der steuerliche Wettbewerb zwischen Gemeinden steht mit den Plänen des Koalitionsvertrags2025 erneut im Fokus. Geplante Hebesatzgrenzen und strengere Regeln bei Unternehmenssitzverlagerungen sollen missbräuchliche Gestaltungen...
Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen für Bund und Länder „nachzuschärfen“....
Die Europäische Union soll in künftig in Krisensituationen einfacher finanzielle Mittel bereitstellen können. Die bisherigen Mechanismen, mit denen Gelder für unvorhergesehene Umstände und Notfälle...
2024 war für die Kommunen ein Rekordjahr: Rund 75,3 Milliarden Euro haben Einnahmen aus der Gewerbesteuer in die Kassen der Städte und Gemeinden gespült...
Was auf den ersten Blick positiv anmutet, ist auf den zweiten ein Fiasko: Deutschlands Kommunen haben 2024 mehr Geld als zuvor eingenommen, aufgrund von...
Die neue Bundesregierung will die Fördermittel zur Stärkung des Start Up-Standorts Deutschland verdoppeln. Andere Instrumente zur Unterstützung der Gründerszene fallen hingegen dem Rotstift zum...
Nachdem die Vorgängerregierung an der Haushaltsaufstellung zerbrochen ist, legt die neue Regierung nun den Entwurf für 2025 vor. Der Großteil der Ausgaben soll in...
Durch die Lockerung der Schuldenbremse stehen dem Land Schleswig-Holstein künftig Kreditmittel in Höhe von rund 800 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Dabei unterstützt...
Der Bundesagentur für Arbeit droht, tief in die roten Zahlen zu rutschen. Grund ist eine eklatant angestiegene Arbeitslosigkeit sowie ein Mehr an Kurzarbeit.
Wie ein...
Der hessische Rechnungshof hat seine Bemerkungen 2023 veröffentlicht. Danach hatte das Land 2023 ein Finanzierungsdefizit von rund 680 Millionen Euro zu verbuchen – noch...
Was in Kroatien, Italien und Polen funktioniert, will die Deutsche Steuergewerkschaft auch hierzulande etablieren: Die Einführung von Lotterien mit Kassenbons. Derweil plant die Bundesregierung...
Nach der aktuellen Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen bis 2029 deutlich niedriger ausfallen als zuletzt erwartet. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, gehen die Steuerschätzer...
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat über den Jahresbericht 2025 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) beraten und mit Bezug auf die 16 Prüfungsergebnisse die...
Die finanzielle Situation in Nordrhein-Westfalens Kommunen wird immer dramatischer: Nur 16 von 430 Städten und Gemeinden hatten 2024 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen.
Ein Vergleich...
