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Härtere Gangart gegen Schwarzarbeit

Ein neuer Gesetzesentwurf aus dem Finanz- und Arbeitsministerium soll für einen verbesserten Datenaustausch zwischen Zoll, Finanzämtern und weiteren Behörden sorgen. Von den Gewerkschaften gibt...

Steueroase oder Standortchance

Der steuerliche Wettbewerb zwischen Gemeinden steht mit den Plänen des Koalitionsvertrags2025 erneut im Fokus. Geplante Hebesatzgrenzen und strengere Regeln bei Unternehmenssitzverlagerungen sollen missbräuchliche Gestaltungen...

Kritik an Verwendung der Infrastruktur-Milliarden

Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen für Bund und Länder „nachzuschärfen“....

EU-Haushalt soll flexibler werden

Die Europäische Union soll in künftig in Krisensituationen einfacher finanzielle Mittel bereitstellen können. Die bisherigen Mechanismen, mit denen Gelder für unvorhergesehene Umstände und Notfälle...

Neuer Höchststand bei der Gewerbesteuer

2024 war für die Kommunen ein Rekordjahr: Rund 75,3 Milliarden Euro haben Einnahmen aus der Gewerbesteuer in die Kassen der Städte und Gemeinden gespült...

Rekorddefizit markiert Zeitenwende  

Was auf den ersten Blick positiv anmutet, ist auf den zweiten ein Fiasko: Deutschlands Kommunen haben 2024 mehr Geld als zuvor eingenommen, aufgrund von...

Mehr Geld für die Gründerszene

Die neue Bundesregierung will die Fördermittel zur Stärkung des Start Up-Standorts Deutschland verdoppeln. Andere Instrumente zur Unterstützung der Gründerszene fallen hingegen dem Rotstift zum...

Rekord-Investitionen und Rekord-Schulden

Nachdem die Vorgängerregierung an der Haushaltsaufstellung zerbrochen ist, legt die neue Regierung nun den Entwurf für 2025 vor. Der Großteil der Ausgaben soll in...

Neue Schulden für Investitionen einsetzen

Durch die Lockerung der Schuldenbremse stehen dem Land Schleswig-Holstein künftig Kreditmittel in Höhe von rund 800 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Dabei unterstützt...

Milliardendefizit bei der Bundesagentur für Arbeit

Der Bundesagentur für Arbeit droht, tief in die roten Zahlen zu rutschen. Grund ist eine eklatant angestiegene Arbeitslosigkeit sowie ein Mehr an Kurzarbeit. Wie ein...

Weniger Einnahmen in Hessen

Der hessische Rechnungshof hat seine Bemerkungen 2023 veröffentlicht. Danach hatte das Land 2023 ein Finanzierungsdefizit von rund 680 Millionen Euro zu verbuchen – noch...

Kassenzettel als Lottoscheine

Was in Kroatien, Italien und Polen funktioniert, will die Deutsche Steuergewerkschaft auch hierzulande etablieren: Die Einführung von Lotterien mit Kassenbons. Derweil plant die Bundesregierung...

Weniger Steuereinnahmen als erwartet

Nach der aktuellen Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen bis 2029 deutlich niedriger ausfallen als zuletzt erwartet. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, gehen die Steuerschätzer...

Haushaltsausschuss befasst sich mit ORH-Bericht

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat über den Jahresbericht 2025 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) beraten und mit Bezug auf die 16 Prüfungsergebnisse die...

Dramatische Haushaltslage in NRWs Kommunen

Die finanzielle Situation in Nordrhein-Westfalens Kommunen wird immer dramatischer: Nur 16 von 430 Städten und Gemeinden hatten 2024 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Ein Vergleich...

NRW setzt auf KI in der Steuerverwaltung

Die Digitalisierung der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen kommt einen weiteren Schritt voran: In vier Pilotfinanzämtern soll ab Mai erstmals ein KI-Modul bei der Steuerveranlagung eingesetzt...

Sofort-Zuschuss für Fernwärme

(BS) Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung von bis zu 305 Millionen Euro grünes Licht gegeben....

Aktion und Reaktion

Die Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump sorgen für Chaos an den Börsen, stellen die globale Wirtschaftsordnung infrage und verunsichern Handelspartner ebenso wie Verbraucherinnen und...

Bundesrechnungshof empfiehlt Sparmaßnahmen

Verschenkte Subventionen, lückenhafte Besteuerung, Schäden durch Steuerbetrug in zweistelliger Milliardenhöhe: Der Bundesrechnungshof legt in einem Sonderbericht 22 Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis dar. Mit der...

Förderung ins Land bringen

Trotz einer allgemeinen investiven Zurückhaltung blickt die NRW-Bank positiv auf das vergangene Jahr: Im Bereich der Wohnraum-Förderung erreichte sie 2024 erneut eine Bestmarke. Die mittelständischen...
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