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Verfahren gegen TikTok wegen Wahlmanipulation

Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen TikTok eingeleitet. Dieses Mal geht es um Risiken bei Wahlen. Im Fokus stehen die Empfehlungssysteme der...

DSA-Risikoberichte veröffentlicht

Laut Digital Services Act (DSA) müssen die großen Onlineplattformen der EU-Kommission einmal jährlich eine Risikoanalyse ihrer Dienste vorlegen. Seit kurzem sind diese Analyseberichte auch...

Bundesnetzagentur ordnet keine Löschungen an

Erneut wurden das europäische Gesetz für digitale Dienste (DSA) und seine deutsche Umsetzung diskutiert. Im Digitalausschuss gab der Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), Klaus Müller,...

Bislang 222 Beschwerden beim Digital Service Coordinator

Die Bundesregierung gibt Auskunft über den aktuellen Stand der Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG). Bei der Koordinierungsstelle in der Bundesnetzagentur seien bereits über 200 Beschwerden...

Erste deutsche DSA-Streitbeilegungsstelle

Der Digital Services Coordinator (DSC) bei der Bundesnetzagentur hat die erste außergerichtliche Streitbeilegungsstelle in Deutschland nach dem Digital Services Act (DSA) zertifiziert. Diese dient...

Auch X verstößt gegen den Digital Services Act

Nach TikTok und Meta hat die EU-Kommission nun auch vorläufige Verstöße von X gegen den Digital Services Act (DSA) festgestellt. Die Verstöße betreffen die...

Nach TikTok ist nun Meta dran

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Anbieter von Facebook und Instagram eingeleitet. Der US-amerikanische Konzern Meta verstoße laut der Kommission möglicherweise...

Trubel um TikTok

(Mirjam Klinger/Anna Ströbele) Schlechte Nachrichten für TikTok: Zum zweiten Mal leitet die Europäische Kommission ein förmliches Verfahren gegen das Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns ByteDance...

Bundestag beschließt Digitale-Dienste-Gesetz

Der Bundestag hat das Digitale-Dienste-Gesetz angenommen. Damit wird der europäische Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene umgesetzt. Außerdem konkretisiert das Gesetz die Zuständigkeiten...

Stiftung Neue Verantwortung schlägt Aufbau eines ständigen Beratungsgremiums für den DSA vor

Ab dem 17. Februar gilt der Digital Service Act in seiner kompletten Ausführung für Suchmaschinen, Social-Media-Seiten, Onlinemarktplätze und Video-Apps. Die Regeln betreffen bisher 19...

Sechs Bundesbehörden gründen „Digital Cluster Bonn“

Die in Bonn ansässigen Bundesbehörden mit Aufgaben im Digitalbereich wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren. Zu diesem Zweck gründen sie das „Digital Cluster Bonn“ (Behörden Spiegel...

Digital Services Act: vzbv kritisiert Online-Plattformen

(BS) Die Online-Plattformen setzten ihre Verpflichtungen aus dem Digital Services Act (DSA) nicht um. Das stellt der verbraucherzentrale Bundesverband nach über 100 Tagen DSA-Gültigkeit...

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