Der Digital Services Coordinator (DSC) bei der Bundesnetzagentur hat die erste außergerichtliche Streitbeilegungsstelle in Deutschland nach dem Digital Services Act (DSA) zertifiziert. Diese dient dazu, zwischen Nutzer und Online-Plattform zu vermitteln, wenn beispielsweise illegale Inhalte nicht gesperrt wurden.
„Die Zertifizierung der ersten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle in Deutschland ist ein wichtiger Schritt, die Regeln des DSA in Deutschland konsequent umzusetzen“, bekräftigte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die User Rights GmbH mit Sitz in Berlin war die erste Organisation, die einen entsprechenden Antrag eingereicht hatte. Zunächst konzentriert sich die Stelle auf TikTok, Instagram und LinkedIn, wird aber nach und nach weitere Social-Media-Plattformen einbeziehen.
Unabhängige Vermittlung
„Die außergerichtliche Streitbeilegung ist eine einfache und schnelle Möglichkeit für Nutzer, sich gegen Entscheidungen von Online-Plattformen zu wehren“, erklärte Müller. Die zertifizierten Organisationen überprüfen auf Anfrage von Nutzenden Entscheidungen von Online-Plattformen über die Löschung von Inhalten oder die Sperrung von Accounts. In diesen und ähnlichen Fällen vermittelten die außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen „unabhängig und überparteilich“ zwischen Nutzer und Online-Plattform, informiert die BNetzA. Die Kosten für die Streitbeilegung werden von den Plattformen übernommen.
Im Zulassungsverfahren habe die User Rights GmbH ihre Unabhängigkeit und Überparteilichkeit sowie ihre Sachkenntnis über die geltenden Rechtsnormen und die Nutzungsbedingungen der Online-Plattformen nachgewiesen. Auch eine „rasche und effiziente Vorgehensweise des Schlichtungsverfahrens“ konnte sie der Bundesnetzagentur zufolge darlegen.
Der DSC ist die zentrale Koordinierungsstelle für die nationale Durchsetzung des europäischen Digital Services Act (Behörden Spiegel berichtete). Die Stelle kontrolliert Online-Plattformen und Dienste-Anbieter, ist zentrale Beschwerdestelle und zertifiziert vertrauenswürdige Hinweisgeber. Auf Antrag beim DSC können Forschende Zugang zu den Daten großer Online-Plattformen und -Suchmaschinen erhalten. Weitere Informationen sind unter www.dsc.bund.de verfügbar.
