Tag: Reform

Wir sprechen über die Sicherheit von Brücken und die geplante Elterngeldreform. Außerdem erklären und Ann-Cathrin Riedel und Bernd Schlömer den Zusammenhang zwischen Haushaltsrecht und...

Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll die Finanzierungsgrundlagen der sozialen Pflegeversicherung (SPV) stabilisieren und gleichzeitig eine bürgernahe und menschenwürdige Versorgung von pflegebedürftigen Menschen sicherstellen. Doch die...

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen kontinuierlich – und mit ihnen die Zusatzbeiträge für Versicherte. Per Gesetz soll dem nun der Riegel vorgeschoben...

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zeigt, wie Förderprogramme für den kommunalen Klimaschutz einfacher und bürokratieärmer gestaltet werden. Doch wie müssen...

Das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen (NJB) hat in einer aktuellen Stellungnahme auf die Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 reagiert und warnt vor einer erheblichen Umsetzungslücke zwischen...

Die SPD will das Erbschaftssteuergesetz umfassend ändern. Daran regt sich nicht nur Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners, auch Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften prognostizieren negative...

Zwar wurde im Mai bereits die bundesweite Krankenhausreform vom Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach (SPD), auf den Weg gebracht, doch Nordrhein-Westfalen strebt eine eigene...

Ein neu formiertes Bündnis fordert eine gemeinsame Reform der Notfallversorgung in Deutschland. Ohne ganzheitliche Verbesserung sei die Notfallrettung gefährdet. Im "Bündnis pro Rettungsdienst" beteiligen sich...