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StartGesundheitZwischen Sparzwang und Versorgungsnot

Zwischen Sparzwang und Versorgungsnot

Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll die Finanzierungsgrundlagen der sozialen Pflegeversicherung (SPV) stabilisieren und gleichzeitig eine bürgernahe und menschenwürdige Versorgung von pflegebedürftigen Menschen sicherstellen. Doch die massive Kritik am Referentenentwurf deutet schon jetzt auf einen langwierigen Gesetzgebungsprozess hin.

Die Prognose für die Finanzen der sozialen Pflegeversicherung sind denkbar schlecht. Schon im vergangenen und in diesem Jahr konnten Leistungsansprüche nur mit Darlehen aus dem Bundeshaushalt garantiert werden. Ab 2028 ist mit Defiziten im zweistelligen Bereich zu rechnen. Ähnlich wie bei der geplanten Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) will das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auch hier gegenwirken, um weitere Beitragssatzsteigerungen zu verhindern und Stabilität in die Finanzlage zu bringen. Langfristig soll das Entlastungen für Versicherte und Arbeitgeber bringen. Indem Prä- ventionsangebote gestärkt werden, sollen Menschen zudem länger gesund bleiben – wodurch ebenfalls die Ausgaben der Pflegekassen geschont werden.

Gravierende Einschnitte

Die breite Zustimmung für das PNOG bleibt trotz gut gemeinter Ziele aus. Vielmehr überwiegen Kritik, Enttäuschung und Unsicherheit. Laut Gesetzentwurf sollen u. a. Beitragsbemessungsgrenzen angehoben und bisher beitragsfreie Gruppen wie geringfügig Beschäftigte oder mitversicherte Ehepartner einbezogen werden. Zudem sieht das PNOG vor, Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad anzuheben, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu kürzen und den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte zu erhöhen.

„Genau wie beim GKV-Sparpaket versucht man, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und nahezu ausschließlich diejenigen in unserer Gesellschaft zu belasten, von denen am wenigsten Gegenwehr zu erwarten ist – Pflegebedürftige und ihren Angehörigen“, wirft der DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer dem BMG vor.

Der DBB kritisiert besonders die geplante Aussetzung der Tariftreueregelung in der Altenpflege. Danach sollen Pflegeeinrichtungen künftig wieder ohne tarifliche Bindung mit den Kassen abrechnen können. Das sei ein fatales Signal und öffne Lohndumping Tür und Tor, warnt Geyer. „Wer ernsthaft glaubt, man könne die Pflege zukunftsfest machen, indem man beim Personal spart, hat die Realität völlig aus dem Blick verloren“.

Der stellvertretende DBB-Bundesvorsitzende Maik Wagner betont: „Was in diesem Entwurf steht, ist klares Politikversagen.“ Lob gibt es von ihm lediglich dafür, dass die Reform mehr Prävention und Transparenz durch Bündelung der Leistungen sowie eine verstärkte Förderung von privaten Zusatzversicherungen und betriebliche Lösungen vorsehe.

Bedarfe in den Fokus

Verdi sieht in der Pflegereform ein Pflegekürzungsprogramm, das Leistungen einschränkt, bei Beschäftigten in der Pflege spart und eine schlechtere Versorgung riskiert. Die Gewerkschaft fordert die Bundesregierung ausdrücklich dazu auf, den Referentenentwurf zurückzuziehen und eine Reform vorzulegen, die die SPV nachhaltig und solidarisch reformiert. Nach dem Prinzip „starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“ solle die Einnahmeseite gestärkt und versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden. Es brauche eine flächendeckende, bedarfsgerechte pflegerische Versorgung der Bevölkerung.

Zu Lasten der Kommunen

Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Leipzigs Oberbürgermeister, warnt gegenüber Medienvertretern zudem davor, dass kommunale Haushalte eine Mehrbelastung bei den Pflegeausgaben nicht mehr verkraften könnten. Seien Pflegebedürftige oder deren Angehörige nicht in der Lage für die Pflegekosten aufzukommen, so zahlten die Kommunen in voller Höhe die sogenannte Hilfe zur Pflege für Pflegebedürftige.

Den Gesetzentwurf sieht Jung daher als Schlag ins Gesicht der Kommunen. Intensive Gespräche mit Bund und Ländern dazu, wie Städte und Gemeinden von drastisch steigenden Sozialausgaben entlastet werden könnten, seien bislang ohne Ergebnis geblieben. Stattdessen führe der Entwurf nun zu einer zusätzlichen Belastung in Milliardenhöhe. Mögliche Erleichterungen für die Kommunen seien in den Plänen jedoch nur angedeutet. „Da hilft auch kein Nachbessern des Entwurfs im Detail, dieser Entwurf muss komplett vom Tisch.“

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