Das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen (NJB) hat in einer aktuellen Stellungnahme auf die Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 reagiert und warnt vor einer erheblichen Umsetzungslücke zwischen dem Reformanspruch und der kommunalen Realität. Zwar setze der Haushalt starke Investitionssignale, jedoch vermissen die Kommunalvertreter eine grundlegende strukturelle Stärkung der Kommunalfinanzen.
Die Eckwerte für 2027 umfassen Gesamtausgaben in Höhe von rund 543 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von etwa 110,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung verfolge damit eine expansive Investitionspolitik, die vielfach über Sondervermögen und befristete Programme finanziert werde. Neben dem Bereich Sicherheit und Verteidigung, der weiter wächst und langfristig erhebliche Mittel binden wird, setzt der Bund Schwerpunkte in den Bereichen Verkehr, Digitalisierung, Energie und öffentliche Infrastruktur.
Gefährdung künftiger Generationen
Aus Sicht des Netzwerks stellt genau diese Finanzierungsmethode ein Problem dar, da sie oft projekt- und programmbezogen anstatt strukturell dauerhaft erfolgt. Die dauerhaft steigenden Pflichtaufgaben und die Verlagerung von Aufgaben auf Städte, Gemeinden und Landkreise werden laut der Stellungnahme nicht adressiert, weshalb eine längst überfällige Reform der Kommunalfinanzen weiterhin ausbleibe. Es bestehe die bekannte Schieflage fort: Der Bund investiere und setze politische Ziele, während die Kommunen meist die Umsetzung übernehmen und voraussichtlich die Folgekosten tragen müssen.
Daraus wachse aus kommunaler Perspektive die Sorge, dass weitere Belastungen auf die Kommunen übertragen werden, ohne deren Finanzierung dauerhaft abzusichern. Die Finanzierung der Kommunen sei längst zu einer Frage der Generationengerechtigkeit geworden. Wenn die langfristige Finanzierung, Betreuung und personelle Absicherung der Infrastruktur ungeklärt bleibe, würden die finanziellen und strukturellen Belastungen zunehmend auf kommende Generationen verschoben.
Forderung nach grundlegender Reform
Vor Beginn der Ausarbeitung des Regierungsentwurfs fordert das Netzwerk Bund und Länder auf, die strukturelle Finanzierung kommunaler Aufgaben stärker in den Mittelpunkt der Haushaltsberatungen zu rücken. Um zu verhindern, dass die staatliche Handlungsfähigkeit auf Kosten zukünftiger kommunaler Haushalte organisiert wird, sei eine grundlegende Reform von Aufgaben, Zuständigkeiten und der Finanzierungsverantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen notwendig.
Michael Salomo, Bundesvorsitzender des Netzwerks und Oberbürgermeister von Heidenheim an der Brenz, warnt: „Die kommunalen Haushalte stehen unter massivem Druck, während die Erwartungen an Städte und Gemeinden stetig wachsen“. Er fordert, dass Bund und Länder die anstehende Haushaltsaufstellung nutzen müssen, um die kommunale Handlungsfähigkeit strukturell abzusichern, anstatt zusätzliche Aufgaben und Folgekosten weiter nach unten zu verlagern.
