Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, auf einen gemeinsamen Aktionsplan zur Vertiefung der grenzpolizeilichen und migrationspolitischen Zusammenarbeit verständigt. Hintergrund ist die seit Monaten steigende Anzahl unerlaubter Einreisen über die Schweiz in Richtung Deutschland.
Die Bundespolizei hat an der deutsch-schweizerischen Grenze im September knapp 1.000 und im Oktober nahezu 2.400 unerlaubte Einreisen festgestellt. Der Durschnitt der vergangenen Monate lag im unteren dreistelligen Bereich. Die Mehrzahl der Migranten nutzt den Zug als Verkehrsmittel für die unerlaubte Einreise.
Der Aktionsplan umfasst neben grenzpolizeilichen Maßnahmen im gemeinsamen Grenzgebiet sowie in Zügen auch migrationsrechtliche Maßnahmen (u. a. Registrierung, Sicherheitsüberprüfung, Dublin-Zusammenarbeit, Rückführung) und migrationspolitische Maßnahmen wie die Zusammenarbeit mit den Staaten des westlichen Balkans und die Verstärkung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten. Mit der Umsetzung der Maßnahmen des gemeinsamen Aktionsplans wird sofort begonnen.
Faeser erklärte: „Wir setzen auf die enge Kooperation mit unseren Nachbarstaaten wie der Schweiz. Wir wollen zwischen Deutschland und der Schweiz offene Grenzen für unsere Bürgerinnen und Bürger und für den Wirtschaftsverkehr. Die deutsch-schweizerische Grenzregion ist seit jeher wirtschaftlich und kulturell eng verbunden. Zugleich behalten wir die Kontrolle über Migrationsbewegungen.“ Dabei wolle man schwerwiegende Maßnahmen wie die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen vermeiden. Mit dem gemeinsamen Aktionsplan würden deshalb Maßnahmen getroffen, mit denen insbesondere die Registrierung und Rückführung vorangebracht werden könnten.
Und die Schweizer Bundesrätin Keller-Sutter sagte: „Wir wollen beide verhindern, dass Migranten ohne Schutzbedarf unsere Asylsysteme überlasten. Zu diesem Zweck setzen wir uns dafür ein, dass Personen ohne Schutzbedarf schnell weggewiesen und konsequent zurückgeführt werden. Hierzu registrieren wir alle Asylsuchenden umgehend und führen Asylverfahren von Staatsangehörigen mit tiefer Anerkennungsquote prioritär und beschleunigt durch.“
