In Berlins Justizvollzugsanstalten ist bis Ende September dieses Jahres schon eine höhere Menge an Cannabinoiden gefunden und sichergestellt worden als im gesamten Jahr 2021. Rückgänge wurden hingegen bei Heroin- und Amphetaminfunden verzeichnet. Das erklärte Justizsenatorin Dr. Lena Kreck (Linke).
Es wurde auch weniger Tilidin bei Gefangenen und in Hafträumen entdeckt als im Vorjahr. 2021 wurden in den Justizvollzugsanstalten insgesamt 1.154 Mobiltelefone sichergestellt. Bis Ende September 2022 waren es 930. Die Zahl der Nicht-Rückkehrer im offenen Vollzug, also Personen, die z. B. nach Vollzugslockerungen nicht in die Anstalten zurückkehren, bewegte sich zuletzt im Promillebereich. Sowohl 2021 als auch in diesem Jahr (Stichtag: 25. November) gab es jeweils zehn Entweichungen, keine davon aus dem geschlossenen Vollzug. Dabei handelt es sich um Fälle, bei denen Gefangene das Anstaltsgelände unerlaubt verlassen haben. Viele von ihnen kehren laut Senatorin freiwillig zurück. 2022 gab es drei Suizide in Berliner Gefängnissen, 2021 waren es zwei.
Problematisch ist die Personalsituation im Allgemeinen Vollzugsdienst des Landes. Hier gab es mehr als 100 unbesetzte Stellen. Ende 2024 werden es aufgrund der nicht vollständigen Besetzung der Lehrgangsplätze im Jahr 2022 über 140 sein. Deshalb wolle man das Recruiting grundlegend verändern und verbessern, so Senatorin Kreck. Denn der Konkurrenzdruck im Vergleich zu anderen Arbeitgebern sei enorm.
Mindestalter herabgesetzt
Um die Situation kurzfristig zu verbessern, wurden Tarifbeschäftigte für den Justizvollzug eingestellt. Ihre Beschäftigung ist zunächst auf ein Jahr befristet. In diesem Zeitraum arbeiten sie grundsätzlich nur unter Anleitung. Ziel ist es, sie für eine reguläre Beamtenlaufbahn im Justizvollzug zu gewinnen. Zudem wurde das Mindestalter für eine Ausbildung im Allgemeinen Vollzugsdienst von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt. Dadurch soll der Bewerbendenkreis erweitert werden. Ein Verfassungstreue-Check wie in Brandenburg ist in Berlin laut Senatorin nicht geplant.
In Berlin verfügen laut Kreck alle Anstalten des geschlossenen Vollzugs über eine Notstromversorgung (in der Regel für die Dauer von 100 Stunden). An den Standorten des offenen Vollzugs existiert keine Notstromversorgung, da hier im Ernstfall Verlegungen und Langzeitausgänge möglich sind.
Weniger Ersatzfreiheitsstrafen wünschenswert
Für 2023 identifizierte die Senatorin mehrere wichtige Vorhaben. Dazu gehören u. a. die weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Justizvollzug, bessere bauliche Bedingungen in den Haftanstalten, eine Professionalisierung des Übergangsmanagements, eine verbesserte Opferhilfe und der möglichst weitgehende Verzicht auf die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen. Um Letzteres zu erreichen, will sich Kreck dafür einsetzen, das Fahren ohne Fahrschein im Öffentlichen Personennahverkehr zu entkriminalisieren.
