In den ersten sechs Monaten dieses Jahres haben mehr Asylantragsstellende Österreich verlassen, als neu Ersuchen gestellt wurden. So gab es rund 22.990 Asylanträge, aber etwa 28.000 Ausreisen. Zu Letzteren zählen Schnellverfahren, Abschiebungen und freiwillige Ausreisen.
Innenminister Gerhard Karner führt die Entwicklung insbesondere auf drei Maßnahmen zurück. Dazu zählen konsequente Grenzkontrollen, effiziente und schnelle Asylverfahren und Abschiebungen. Von Letzteren gab es in der Alpenrepublik im ersten Halbjahr 2023 5.872. Zugleich nahm die Zahl der gestellten Asylanträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30 Prozent ab. Minister Karner betonte: „Durch konsequente Außerlandesbringungen durchkreuzen wir das Geschäftsmodell der Schleppermafia und sichern das Asylsystem für jene, die es tatsächlich brauchen.“ Ohne die Durchsetzung rechtskräftiger Asylentscheidungen könne es kein glaubwürdiges Asylsystem geben.
Ausbildung angepasst
Unterdessen wurden Veränderungen im Bewerbungs- und Ausbildungsverfahren bei Österreichs Polizei bekannt. So sind nun auch Online-Bewerbungen möglich. Außerdem stellen ein fehlender Führerschein und sichtbare Tattoos grundsätzlich keine Ausschlusskriterien mehr dar. Des Weiteren wurde die Grundausbildung weiterentwickelt. Es gibt neue Module im Bereich Cyber Crime sowie beim Sport. Ab sofort steigt auch das Gehalt für die Grundausbildung. Aab dem ersten Ausbildungsjahr wird das Gehalt für Polizeischülerinnen und Polizeischüler um 140 Euro netto, ab dem zweiten Jahr um 200 Euro netto monatlich angehoben. Um den Berufseinstieg attraktiver zu gestalten, wird Polizeischülerinnen und Polizeischülern zudem das Klimaticket kostenlos zur Verfügung gestellt.
