Den Klimaschutz systematisch und nachhaltig in die Aufgabenbereiche der Kommunen integrieren – so lautet das Ziel, das in einem aktuellen Diskussionspapier des kommunalen Zusammenschlusses „Klima-Bündnis“ formuliert ist.
Der aus fast 2.000 Kommunen bestehende Verbund formuliert in dem Papier folgende Reformvorschläge: Klimaschutz solle in allen Kommunen zur Pflichtaufgabe werden, hierfür müssten langfristige finanzielle und personelle Ressourcen bereitgestellt werden. Denn die derzeitige „Abhängigkeit von befristeten Fördermitteln und punktuellen Projekten“ reiche nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Stattdessen müsse es einen „grundlegenden Wandel“ geben, um den Klimaschutz flächendeckend auf kommunaler Ebene zu verankern. Zur Finanzierung des Anliegens solle eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz” im Grundgesetz eingeführt werden.
„Kommunen sind zentral für die Erreichung der deutschen Klimaziele, doch viele Städte und Gemeinden sind überlastet und strukturell unterfinanziert“, sagte Andreas Wolter, Vorstandsvorsitzender des Klima-Bündnis und Bürgermeister der Stadt Köln. Deswegen könne Klimaschutz als freiwillige Aufgabe nicht ausreichend priorisiert werden.
Das vorliegende Diskussionspapier ist das Ergebnis eines mehrjährigen Austauschprozesses mit zahlreichen Kommunalvertretern und -vertreterinnen sowie Experten und Expertinnen des Klima-Bündnis Netzwerkes.
